Städtetag: Krankenhäuser brauchen noch vor geplanter Reform Finanzhilfen

Der Deutsche Städtetag hat mit Verweis auf die teils dramatische finanzielle Lage zahlreicher Krankenhäuser eine schnelle Finanzspritze noch vor der geplanten Klinikreform gefordert. "Angesichts galoppierender Kosten für Energie und Medizinprodukte brauchen wir schnell eine Zwischenlösung", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Sonst gibt es viele Krankenhäuser nicht mehr, bis die Reformen wirken."

Dedy verwies auf Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wonach allein bis Ende 2023 ein Defizit von 15 Milliarden Euro zu erwarten sei, das refinanziert werden müsse. "Damit ist die Krankenhausversorgung akut gefährdet und Insolvenzen drohen." Gerade Kinderabteilungen, Notfallversorgung und Intensivpflege seien unverzichtbar, rechneten sich oft aber nicht. "Das muss abgefedert werden", forderte Dedy.

Zu den Reformplänen sagte er: "Es ist der richtige Weg, dass Bund und Länder gemeinsam die Krankenhausreform angehen wollen. Grundlegende Reformen sind überfällig." Die Corona-Pandemie habe allen gezeigt, wie wichtig es sei, die Krankenhausstruktur krisenfest aufzustellen. Dazu gehöre auch eine Lösung, um die "dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung nachhaltig zu beseitigen".

"Wie das gelingen soll, ist bisher offen", sagte Dedy. "Helfen würde, wenn die Länder endlich ihre Hausaufgaben machen und die Defizite bei der Investitionsförderung ausgleichen sowie eine strukturierte Krankenhausplanung auflegen."

Bund und Länder hatten am Donnerstag angekündigt, bis zur Sommerpause einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Krankenhausfinanzierung vorzulegen. Ziel ist laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die durch das bisherige Fallpauschalensystem entstandene "Durchökonomisierung der Medizin" zu überwinden. Mittlerweile hätten 60 Prozent der Kliniken erhebliche finanzielle Probleme, es gebe große Qualitätsdefizite.

Die Reform soll den Empfehlungen einer Regierungskommission zufolge "in einer großzügigen Übergangsphase schrittweise" eingeführt werden, geplant ist ein Zeitraum von fünf Jahren. Das wird von Seiten der Kliniken, der Ärzteschaft und Verbänden als zu spät kritisiert.

cha/ma