Staat steckt Milliarden in Aufstockung von Niedriglöhnen

Opposition fordert wirkungsvollen Mindestlohn

Zwischen 2007 und 2011 hat der Staat offenbar mehr als 53 Milliarden Euro ausgegeben, um unzureichende Löhne von Geringverdienern aufzustocken. Allein im vergangenen Jahr seien 10,7 Milliarden Euro an 1,2 Millionen anspruchsberechtigte Haushalte gezahlt worden, heißt es in einer Anfrage der Linksfraktion an das Bundesarbeitsministerium, aus der die "Passauer Neue Presse" zitiert. Der Anspruch lag damit bei durchschnittlich 737 Euro im Monat. "Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger.

Die bisher höchste Aufstockungssumme wurde im Jahr 2010 ausgezahlt. Damals gingen demnach 11,4 Milliarden Euro an 1,23 Millionen Haushalte. Nach Riexingers Angaben wurden seit dem Hartz-IV-Start im Jahr 2005 bereits mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn: Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden.

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte mit Blick auf die Zahlen einen "echten Mindestlohn". Es sei "unverantwortlich", dass sich Union und FDP dem verweigerten, kritisierte sie in Berlin. Dadurch seien die Bürger "doppelt die Dummen": Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben, die anderen müssten zahlen.

Von den Hartz-IV-Anspruchsberechtigten mit einem Job arbeitete laut "Passauer Neue Presse" allerdings der geringere Teil Vollzeit: Im Jahr 2011 seien es rund 288.000 Menschen gewesen, im Jahr 2010 etwa 293.000 Menschen - jeweils weniger als ein Viertel der Aufstocker.

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