Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der bayerischen AfD-Fraktion

Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag die Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht. Grund dafür war der Verdacht eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz, wie eine Parlamentssprecherin sagte. In einem von der Fraktion veröffentlichten und später wieder gelöschten Video zu einer Debatte im Landtag sollen die Äußerungen einer Politikerin aus dem Zusammenhang gerissen und neu zusammengesetzt worden sein.

Das Landtagsamt stellte vor der Durchsuchung einen Strafantrag gegen Unbekannt. Es sei nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen, hieß es. Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte die Durchsuchung als "unverhältnismäßig" und "rechtswidrig". Es handle sich dabei um eine "politisch motivierte Aktion", erklärte Fraktionschef Ulrich Singer. Er kündigt an, gegen die Durchsuchung vorgehen zu wollen.

ald/cfm