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Staatsbesuch: Angela Merkels schwierige Reise nach Polen hat begonnen
Berlin. Deutsch-polnische Spitzentreffen sind längst keine Gipfel der Harmonie mehr. Die Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Warschau, die Richter und Gerichte unter stärkere staatliche Kontrolle nimmt, ist ein Grund für die neue Reserviertheit in Berlin. Die Kommission in Brüssel leitete deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein.
Aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen, der nun unter der Aufsicht der regierenden PiS-Partei steht, sorgt in der Bundesregierung für Missfallen. Hinzu kommt die harsche Haltung Warschaus bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge.
Streit zwischen Polen und Deutschland wegen Pipeline
Doch dies waren nicht die einzigen Streitthemen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend zur zweiten Auslandsreise nach ihrer Wiederwahl mit nach Warschau nahm. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda stand auch der Reibungspunkt Energiepolitik auf dem Programm. Die PiS-Partei wehrt sich gegen den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.
Neue Bundesregierung im Amt - fast sechs Monate nach der Wahl
171 Tage nach der Bundestagswahl ist die neue Bundesregierung aus Union und SPD im Amt. Bei ihrer vierten Wahl zur Kanzlerin erhielt Angela Merkel (CDU) 35 Stimmen weniger als Union und SPD Abgeord...
Durch eine weitere Röhrenverbindung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland mache sich Europa zunehmend von Moskau abhängig, warnen Warschaus Nationalkonservative. Sie werfen Berlin bei dem Projekt Egoismus vor. Andere mittel- und osteuropäische Staaten bis hin zur Ukraine schließen sich der Kritik an.
Die polnische Regierung rügte me...
