Staatsoberhaupt von El Salvador nennt sich "coolster Diktator"

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Diese Woche hat Nayib Bukele, Präsident von El Salvador, seine Beschreibung auf Twitter geändert: Dort steht jetzt, er sei der „coolste Diktator“.

Nayib Bukele bezeichnet sich selbst auf Twitter als Diktator
Zuerst änderte Nayib Bukele seine Twitter-Selbstbeschreibung nur in "Diktator von El Salvador" um. Foto: Reuters / Jose Cabezas / Illustration

Nayib Bukele, Präsident von El Salvador, hat sich selbst als „coolster Diktator der Welt“ bezeichnet. So steht es seit dieser Woche in seiner Twitter-Beschreibung: „El Dictador más cool del mundo mundial“.

Erst Diktator, dann cool

Dem 40-Jährigen folgen auf dem Kurznachrichtendienst beinahe drei Millionen Menschen. Die durften diese Woche gleich mehrere Anpassungen in Bukeles Profil erleben.

Zuerst am vergangenen Sonntag, als Bukele seine Selbstbeschreibung zunächst in „Diktator“ von El Salvador änderte. Dann folgte zwei Tage später der Zusatz „coolster Diktator der Welt“.

USA schaltet sich ein

Damit will Bukele wohl aktuelle Kritiker*innen verhöhnen, die dem Präsidenten autokratische Tendenzen und eine Konzentration der Staatsgewalt vorwerfen.

Dazu gehören nicht nur Stimmen aus dem Inland, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Die haben, wie unter anderem die New York Post schreibt, Sorgen geäußert, weil Bukele alle Richter des Obersten Gerichtshof entlassen und mit anderen Amtsträgern ersetzt hatte.

Der
Der "coolste Diktator": Nayib Bukele. Foto: Screenshot / Twitter / Nayib Bukele

Die neuen Richter haben prompt das Verbot einer zweiten Amtszeit Bukeles aufgehoben – eigentlich regieren in El Salvador Präsidenten nur für eine Legislatur.

Als Konsequenz hat die USA alle fünf neuen Richter auf die „US Undemocratic and Corrupt Actors“-Liste gesetzt, darauf stehen antidemokratische und korrupte Akteure. Ihnen wurden die Visa entzogen, um in die USA einreisen zu können.

Eingriffe in die Pressefreiheit

Auch das Auswärtige Amt warnt vor einer Aushöhlung der Demokratie in El Salvador: Auf der Webseite heißt es, dass sich Präsident Bukele lauter werdenden Vorwürfen ausgesetzt sehe, weil er autoritäre Regierungsansätze zeige. Zudem sei die Unabhängigkeit der Justiz seit der verfassungswidrigen Ab- und Neubesetzung aller Richter beeinträchtigt. Zusätzlich gebe es seit Anfang 2020 zunehmende Eingriffe in die Pressefreiheit.

Zahlreiche Probleme im Land

El Salvador ist das kleinste Land Zentralamerikas. Laut der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit müssen die Einwohner*innen gleich mit mehreren Herausforderungen umgehen: begrenzte Agrarflächen, kaum Rohstoffe und wenig Industrie. Deshalb müssen ein Großteil der benötigten Güter importiert werden. Dazu kommen ungünstige Wetterbedingungen und bereits heute gravierende Auswirkungen des Klimawandels. Das alles führt zu sinkender Investitionsbereitschaft von Unternehmen, geringen Staatseinnahmen und viel Gewaltkriminalität, wodurch die Sicherheit und Freizügigkeit der Bevölkerung stark beeinträchtigt ist.

Bukele wurde Anfang 2019 mit absoluter Mehrheit der Stimmen zum Präsidenten gewählt und gilt seither als Vertreter eines neuen Typus von Populismus – weil er weder als links noch als rechts eingestuft wird. Während der Coronavirus-Pandemie griff Bukele zu harten Maßnahmen, die er mithilfe des Militärs durchsetzen ließ. Viele Einschränkungen der Grundrechte wurden bislang nicht zurückgenommen.

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