“Staatsstreich” – Parlament in Venezuela von Gericht entmachtet

Der Präsident des venezolanischen Parlaments hat Präsident Nicolás Maduro einen Staatsstreich und diktatorisches Verhalten vorgeworfen. Der Oberste Gerichtshof in Caracas hatte zuvor entschieden, der von der Opposition dominierten Nationalversammlung alle parlamentarischen Kompetenzen zu entziehen und diese selbst zu übernehmen. Damit wird Maduros Position deutlich gestärkt und die Gewaltenteilung de facto aufgehoben. Parlamentspräsident Julio Borges erklärte auf einer Kundgebung in Caracas:

“Dies sind Entscheidungen gegen die Menschen die für einen Wechsel in ihrem Land gestimmt haben. Der Oberste Gerichtshof glaubt, er kann sich über den Willen des Volkes hinwegsetzen. Im Namen der Mehrheit des Volkes mache ich deutlich, was diese Gerichtsentscheidung für uns bedeutet: Das hier ist einfach Müll.”

In seiner Urteilsbegründung warf das Oberste Gericht dem Parlament Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und unzureichende Zusammenarbeit mit den anderen Staatsgewalten vor. Seit dem deutlichen Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 herrscht ein Dauerkonflikt zwischen Exekutive und Legislative. Versuche, ein Referendum zur Absetzung Maduros durchzusetzen, wurden von Gerichten gestoppt. Venezuela leidet unter der gegenwärtig höchsten Inflation weltweit und einer massiven Versorgungskrise.

“Das heißt nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela” https://t.co/fUzI3HUuBl— DiePresse Politik (@DiePresse_Pol) 30 mars 2017

Reaktionen im Ausland

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, sprach von einem “Staatsstreich von oben”. Der OAS gehören 34 Staaten an. Peru rief aus Protest gegen die Gerichtsentscheidung seinen Botschafter aus Caracas ab. Das erklärte Außenminister Ricardo Luna in Lima. Seinem Ministerium zufolge ist Peru mit anderen Staaten im Gespräch, ob Venezuela aus der OAS) ausgeschlossen werden sollte. Argentiniens Regierung äußerte “große Besorgnis” über die Lage. Das mexikanische Außenministerium sprach von “Angriffen auf die Demokratie und die Gewaltenteilung”.

Staatsstreich in #Venezuela, Putsch mit Ansage – eine Schande für die Freie Welt, kommentiert Uta Thofern https://t.co/bEeiG1CqGh pic.twitter.com/D0DfkVhgLr— DW | Politik (@dw_politik) 30 mars 2017

Ölstaat: Staatsstreich in Venezuela? Gerichtshof entmachtet Parlament https://t.co/atgnnK6K4n pic.twitter.com/iqpOxK8zen— Berliner Morgenpost (@morgenpost) 30 mars 2017

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