"Staatsversagen": Ex-Chef der Berliner SPD attackiert seine Partei

Berlin. Er ist wieder da. Erstmals seit langer Zeit hat sich der ehemalige Stadtentwicklungssenator und SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder (66) öffentlich zu Wort gemeldet – und dabei heftig gegen seine eigene Partei und die Zustände in der Landespolitik ausgeteilt. Von „Staatsversagen“, einer falschen Wohnungspolitik und einem schlechten Management der Stadt schreibt Strieder in einem Beitrag für die SPD-Zeitung „Berliner Stimme“.

Er bezweifelt, dass die Diskussionen und Beschlüsse seiner Partei „wirklich denjenigen Vertrauen in die SPD vermitteln können, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind“. Die Berliner Politik versage nicht nur beim Bau von preiswerten Wohnungen für Sozialmieter und Studenten. „Viele Berliner erleben täglich, dass die Institutionen ihre Aufgaben nicht meistern“, schreibt Strieder. Sie müssten monatelang auf eine Geburtsurkunde, Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss warten. Auch der Mangel an Kitaplätzen, Erzieherinnen und Lehrern sei inakzeptabel.

Bezirken notfalls die Kompetenzen entziehen

Der Wohnungsbau sei „so wichtig wie die Rente oder das Arbeitslosengeld“, mahnt der Sozialdemokrat. Dann nimmt er die Bezirke aufs Korn. „Da, wo Bezirke bremsen, muss klar sein: Sie sind Teil der Berliner Verwaltung und diese wird vom Senat gesteuert. Wenn ein Bezirk nicht mitmacht und die Schwerpunkte der Senatspolitik sabotiert, muss ihm die Kompetenz entzogen werden.“ Strieder war von 1992 bis 1995 Bezirksbürgermeister von Kreuzberg.

Vor allem müsse die P...

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