Stabilitätsrat erwartet 2022 staatliches Finanzierungsdefizit von 3,5 Prozent

Bundesfinanzminister Christian Lindner (AFP/Tobias SCHWARZ) (Tobias SCHWARZ)

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Deutschlands dürfte für das laufende Jahr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das teilte die amtierende Vorsitzende des Stabilitätsrats von Bund und Ländern, Doris Ahnen (SPD), nach Beratungen des Gremiums am Donnerstag in Berlin mit. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte deutlich, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute auch für die Staatsfinanzen in Deutschland eine erhebliche Herausforderung.

Mit dem Finanzierungsdefizit wird die geltende Obergrenze von 0,5 Prozent des BIP deutlich überschritten. Ahnen sagte weiter, dass der Stabilitätsrat in den kommenden Jahren zwar mit einem Abbau des Defizits rechne, bis einschließlich 2025 jedoch ebenfalls mit Überschreitungen der 0,5-Prozent-Marke. Allerdings ließen sich die finanziellen Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine derzeit "noch kaum valide abschätzen".

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin wies darauf hin, dass allerdings die EU-Kommission zumindest für 2022 bereits die Ausweichklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiviert habe und die Überschreitung der EU-Defizitgrenze somit zulässig sei. Dies werde angesichts der derzeitigen "außergewöhnlichen Notsituation" auch für die kommenden Jahre erwartet.

Ahnen kündigte weiter an, ab 2026 solle das Finanzierungsdefizit dann wieder unter 0,5 Prozent des BIP liegen. Allerdings verwies sie auch auf neben den Kriegsfolgen weitere Herausforderungen, insbesondere die Herstellung der Klimaneutralität, aber auch im Gesundheitswesen und bei der Infrastruktur. Der Stabilitätsrat betonte demnach, staatliche Investitionen müssten "auf hohem Niveau verstetigt werden".

Die EU-Defizitgrenze des Maastrichter Vertrages beträgt drei Prozent des BIP. Der EU-Fiskalvertrag fordert jedoch darüber hinaus eine nationale Defizitgrenze von 0,5 Prozent beziehungsweise von einem Prozent, sofern der gesamtstaatliche Schuldenstand 60 Prozent des BIP erheblich unterschreitet. Für Deutschland wurde dies im Haushaltsgrundsätzegesetz festgeschrieben.

Lindner sprach mit Blick auf den Ukraine-Krieg von der "möglicherweise größten Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg". Die nach der Corona-Pandemie erhoffte Erholung werde "durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verzögert, möglicherweise sogar zerstört". Er verwies auf gestörte Lieferketten und damit verbundene massive Preissteigerungen.

"Umso mehr ist Stabilität notwendig", mahnte Lindner aber zu einer soliden Haushaltsführung. "Wir kehren im nächsten Jahr zur Schuldenbremse des Grundgesetzes zurück", bekräftigte er erneut. Dies werde auch international "die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker stärken".

Gleichwohl solle es nicht nur keine Steuererhöhungen, sondern sogar Entlastungen geben, sagte Lindner. Zudem würden die "erheblichen Modernisierungsbedarfe" bei Infrastruktur, Energieversorgung und Digitalisierung in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Das Bundeswehr-Sondervermögen rechtfertigte er als Ausnahme, die sicherstelle, dass in den anderen Bereichen die Schuldenbremse gelte.

Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats wies darauf hin, seit der Jahresprojektion der Bundesregierung vom Januar hätten sich die wirtschaftlichen Aussichten "deutlich verschlechtert". "Insgesamt ist der konjunkturelle Ausblick sehr unsicher und es besteht Grund zur Vorsicht bei der Beurteilung der Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft", warnten die Expertinnen und Experten.

"Wir blicken weiter in eine ungewisse Zukunft, die uns eine Minderung der Staatseinnahmen und eine weitere Belastung der öffentlichen Haushalte bringen kann", sagte auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

bk/jp

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.