Stadt Büdingen darf NPD Fraktionsgelder nicht vorenthalten

Die hessische Stadt Büdingen muss auch der NPD Fraktionsgelder zahlen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärte in einem am Mittwoch in Kassel verkündeten Urteil einen Ausschluss der rechtsextremen Fraktion von den Zuwendungen für "unwirksam". Damit hatte ein Antrag der NPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Erfolg, mit dem sich diese gegen eine Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt gewandt hatte. (Az. 8 C 459/17.N)

Die Stadtverordnetenversammlung Büdingens hatte Anfang des Jahres beschlossen, "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien" von den Zahlungen auszunehmen. Die entsprechend geänderte Satzung erklärte das Gericht nun für unwirksam.

Der Ausschluss von Fraktionen verstoße gegen den "allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes", erklärte der Verwaltungsgerichtshof. Bereits das "Unterscheidungskriterium der erkennbaren Verfassungsfeindlichkeit" sei unzulässig.

Das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes dürfe nur durchbrochen werden, wenn die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit zu einem Verbot der Partei geführt habe. Der Verwaltungsgerichtshof ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die Karlsruher Richter deuteten aber an, dass die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. Politiker aus Bund und Ländern dringen deshalb darauf, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

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