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Stadtentwicklung: Gegen Verdrängung der Mieter: Bezirke kaufen 472 Wohnungen
Berlin. Um die Verdrängung finanzschwacher Mieter durch den spekulativen Handel mit Wohnhäusern zu verhindern, setzen die Berliner Bezirke auf ausdrücklichen Wunsch des rot-rot-grünen Senats das sogenannte kommunale Vorkaufsrecht immer häufiger ein. Jetzt haben Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erstmals Bilanz gezogen, wie die Bezirke das Instrument tatsächlich nutzen. Das Ergebnis: Die Bezirke haben in den Jahren 2015 bis 2017 für knapp 67 Millionen Euro exakt 16 Mietshäuser mit zusammen 472 Wohnungen erworben – Tendenz zuletzt stark steigend. 2017 wurde insgesamt 13 Mal vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, 2015 und 2016 gab es einen beziehungsweise zwei Fälle.
Die mit Abstand meisten Häuser kaufte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das geht aus dem Bericht hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt. In neun Fällen übte der Bezirk sein Vorkaufsrecht aus, von denen sechs bereits rechtskräftig entschieden sind. In Neukölln waren es drei Fälle, von denen einer rechtskräftig ist, und in Pankow ein Fall, der allerdings noch nicht entschieden ist. Sollten die Bezirke in den strittigen Fällen vor Gericht recht bekommen, könnte die Zahl der gekauften Wohnungen auf 674 steigen.
Mieten: Berlin ist für Normalverdiener kaum noch bezahlbar
In keiner Großstadt Deutschlands sind die Mieten für Normalverdiener so unerschwinglich wie in Berlin. Zwischen 2012 und 2016 sind die Mieten in Berlin um 20% gestiegen - Platz 8 im deutschlandweiten Städteranking.
Das kommunale Vorkaufsrecht ist kein neues Instrument, es ist seit Jahrzehnten im Baugesetzbuch verankert. In Berlin wird es jedoch erst vermehrt angewandt, seit Berlin eine rot-rot-grüne Landesreg...
