Stahlknecht: Auch Scheitern von NPD-Verbot wäre Sieg für Rechtsstaat

Magdeburger Innenminister sieht gute Chancen für Verfahren

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hält ein mögliches Scheitern des Staates bei einem neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD für verkraftbar. "Sollte das Verfassungsgericht die NPD nicht verbieten, sähe ich das nicht als Niederlage", zitierte "Zeit Online" den CDU-Politiker am Freitag. Auch das Scheitern eines NPD-Verbots "wäre ein Sieg für den Rechtsstaat".

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