"Starkes Signal an Putin": Dänemark gibt Jawort zur EU-Verteidigung

"Starkes Signal an Putin": Dänemark gibt Jawort zur EU-Verteidigung

Die große Mehrheit der Däninnen und Dänen hat "Ja" zur Teilhabe an der EU-Sicherheitspolitik gesagt. Dänemark ist zwar NATO-Mitglied, bei der Verteidigungszusammenarbeit in der Europäischen Union blieb es bislang aber außen vor.

Diese Sonderregel wird jetzt durch das Referendum und angesichts des Ukraine-Kriegs abgeschafft – eine Zeitenwende und ein Echo auf die NATO-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens.

Dänemark war das einzige EU-Land mit einem solchen Sonderstatus in Verteidigungsfragen. Er besteht bereits seit 1993. Ein Jahr zuvor hatten die Däninnen und Dänen gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Darauf handelte das skandinavische Land vier Vorbehalte bei der EU-Zusammenarbeit aus, um unter anderem in Verteidigungsfragen außen vor zu bleiben.

Nach dem Referendum von Mittwoch sagt Dänemark jetzt zu, sich an militärischen EU-Missionen zu beteiligen. Bislang bedeutete die EU-weit einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.

"Wichtiges Signal an Putin"

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach nach Verkündung des Ergebnisses von einem historischen Schritt: "Heute Abend hat Dänemark ein sehr wichtiges Signal gesendet. An unsere Verbündeten in Europa, in der NATO, und an Putin. Wir zeigen: Wenn Putin in ein freies Land eindringt und die Stabilität in Europa bedroht, ziehen alle anderen an einem Strang."

Insgesamt stimmten knapp 67 Prozent der 4,3 Millionen Wahlberechtigten für den Beitritt zur EU-Verteidigung, 33 Prozent dagegen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freute sich auf Twitter über das "Ja" Dänemarks. Die Entscheidung sei ein "starkes Signal für unsere gemeinsame Sicherheit.“ Dänemark und die gesamte EU würden davon profitieren.

Das skandinavische Land galt bislang in Sachen EU als Neinsager: Kein Euro, keine EU-Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz und keine gemeinsame Verteidigung – bis jetzt. Denn angesichts der russischen Bedrohung sehnt sich vor allem die junge Generation nach mehr EU.

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