Steinbrück will Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen

Parteitagsresolution setzt auf soziale Themen

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes rücken. "Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen - Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität", sagte Steinbrück vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Hannover. Führende Parteikollegen gaben Steinbrück Rückendeckung.

Der 65-Jährige zeigte sich zuversichtlich, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im kommenden Jahr abzulösen. Merkel sei zweifellos beliebt, aber mit Beliebtheit allein würden Wahlen nicht gewonnen, sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Der Kanzlerin und ihrer Partei fehle ein Wertekompass, sie ließen zu, dass die deutsche Gesellschaft in Parallelgesellschaften zerfalle. Am unteren Ende fänden sich schlecht bezahlte Menschen, die sich ausgeschlossen fühlten und das Vertrauen in die Demokratie verlören. Am oberen Ende leisteten sich einige einen "schnöden Individualismus".

Die SPD werde faire Löhne für gute Arbeit zu einem zentralen Wahlkampfthema machen, kündige Steinbrück an, der am Sonntag offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt werden soll. Der SPD-Parteivorstand beriet in Hannover eine Resolution, die der Parteitag verabschieden soll und mit der die SPD vor allem auf soziale Themen setzt.

In einem Interview mit RTL sagte Steinbrück, eine der zentralen Fragen seiner Nominierungsrede am Sonntag werde sein, wie "die Bindekräfte in dieser Gesellschaft" gestärkt werden könnten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe "nach wie vor ein Gesellschaftsbild, das noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist". Die SPD habe "als einzige ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt", sie rede nicht von einer Lebensleistungsrente, sondern über eine Solidarrente.

Zu seinem schwierigen Start als Kanzlerkandidat räumte Steinbrück ein, dass er auf die Diskussionen um seine Redeauftritte nicht vorbereitet gewesen sei und nicht bedacht habe, dass seine Nebentätigkeiten im Licht einer Kanzlerkandidatur öffentlich kritischer gesehen werden könnten. In Hannover kündigte Steinbrück an, er werde in seiner Parteitagsrede auch auf die Kritik an seinen Honoraren eingehen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig stellten sich hinter Steinbrück. "Ich weiß, dass Peer Steinbrück ein hervorragender Politiker ist, der durch Weitsicht auffällt und der auch eine klare Orientierung hat Richtung soziale Gerechtigkeit", sagte Kraft im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Dafür stehe Steinbrück "wirklich mit voller Seele". Schwesig sagte der "Sächsischen Zeitung", Steinbrück sei "der Richtige, um wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft zusammenzubringen".

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, Steinbrück sei "der Beste", "um den Raubtierkapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen".

Quizaction