Steinbrück wirbt um Vertrauen und mehr Zeit für Athens Sparkurs

Athen/Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei seinem Besuch in Griechenland mehr Zeit zur finanziellen Konsolidierung des Landes ins Gespräch gebracht - zuhause wurde er von der Union dafür scharf kritisiert. "Steinbrücks Äußerungen in der griechischen Hauptstadt sind verantwortungslos", sagte CSU-Finanzexperte Hans Michelbach am Mittwoch in Berlin.

Steinbrück hatte zuvor bei seinem Athen-Besuch gesagt: "Es geht nicht nur um Sparen, Sparen, Sparen. Griechenland verdient Zeit und Vertrauen." Es sei falsch, von Griechenland Dinge zu fordern, die man Menschen im eigenen Land niemals zumuten würde, fügte Steinbrück mit Blick auf Deutschland hinzu. Es sei nun enorm wichtig, einheimische und ausländische Investoren wieder dazu zu bewegen, in Griechenland zu investieren.

Abseits des notwendigen Krisenmanagements sei es allerdings auch wichtig, die großen Zusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren. "Wir reduzieren die Krisenbewältigung auf sehr ökonomische Begriffe und Inhalte wie Staatsanleihen, Zinssätze oder Finanzmärkte. Wir müssen aber Europa zusammenhalten vor dem Hintergrund fundamentaler Veränderungen in der Welt", sagte Steinbrück.

Michelbach bemängelte, Steinbrück untergrabe "nicht nur die Reform- und Konsolidierungsbemühungen der griechischen Regierung. Er erschwert angesichts der weiter labilen psychologischen Lage der Märkte grob fahrlässig auch die Lage anderer hoch verschuldeter Euro-Staaten."

Seine Forderung nach mehr Zeit für Griechenland bei der Umsetzung der Reformen laufe ins Leere. "Das haben die Euro-Staaten längst vereinbart. Herr Steinbrück könnte das wissen, wenn er regelmäßig sein Parlamentsmandat aktiv wahrnehmen würde", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion.

Steinbrücks erste Auslandsreise als SPD-Kanzlerkandidat

Auf seiner ersten Auslandsreise als SPD-Kanzlerkandidat hatte Steinbrück am Mittwoch Gespräche in Athen geführt, unter anderem mit Staatspräsident Karolos Papoulias und dem Vorsitzenden der sozialistischen PASOK-Partei, Evangelos Venizelos. In Athen mahnte auch Papoulias zu mehr Nachsicht mit seinem Land. Das griechische Volk habe seine Kräfte ausgeschöpft, sagte Papoulias. Neue Sparauflagen könne die griechische Bevölkerung nicht ertragen.

Vielmehr gelte es nun, die Steuerhinterziehung und den Steuerbetrug in Griechenland effizient zu bekämpfen und die Reichen im Lande verstärkt zur Kasse zu bitten, sagte Steinbrück. "Nur so schafft man die für den Konsolidierungskurs nötige Legitimation in der breiten Bevölkerung. Sonst fühlen sich die Krisen-Verlierer als die einzigen Verlierer und letztlich als die Dummen." Am Morgen hatte Steinbrück mit dem Athener Oberbürgermeister Georgios Kaminis das Zentrum der Bürgersolidarität für hilfsbedürftige Menschen besucht.

Zum Auftakt seiner Auslandsreise hatte der frühere Bundesfinanzminister bereits Station in Dublin und London gemacht. Nach Athen steht nun noch Den Haag auf dem Programm.

dapd

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