Steinmeier ernennt Fetzer und Offenloch zu neuen Verfassungsrichtern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch eine neue Verfassungsrichterin und einen neuen Verfassungsrichter ernannt und ihre Vorgänger Monika Hermanns und Peter M. Huber im Schloss Bellevue feierlich verabschiedet. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts eine "ihre höchste fachliche Kompetenz sowie der Anspruch, unserer Verfassung zu dienen und sie zu stärken", sagte Steinmeier laut Redemanuskript. Hermanns und Huber dankte er und verlieh ihnen das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik.

Danach wurden Rhona Fetzer und Thomas Offenloch als neue Richterin und neuer Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Sie waren Mitte Dezember vom Bundestag gewählt worden. Beide waren bislang am Bundesgerichtshof tätig und sollen nun im Zweiten Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe arbeiten.

Steinmeier sagte, die Demokratie funktioniere nur dann, wenn die Regeln des Rechtsstaats respektiert und eingehalten würden. Darüber wache das Bundesverfassungsgericht. "So sichern Sie den Bestand unserer Demokratie mit ab – auch wenn das bedeutet, dass Ihre Entscheidungen manchmal kontrovers aufgenommen werden", sagte der Bundespräsident.

smb/cfm