Warnung vor Verlust der Freiheit zum Jahrestag des Mauerbaus

Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der AfD vorgeworfen, die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. "Wenn politische Gruppierungen versuchten, das Erbe von '89 für ihre Angstparolen zu stehlen, dann ist das eine perfide Verdrehung der Geschichte", sagte Steinmeier zum Auftakt einer Gesprächsreihe zum 30. Jahrestag der DDR-Wende am Dienstag laut Redetext.

"Die friedlichen Revolutionäre suchten den Weg nach vorn, in ein offenes Europa, heraus aus der Erstarrung, aus der Isolation durch schwer bewachte Grenzen", sagte Steinmeier weiter. "Demokratie und Freiheit haben damals gesiegt - nicht Nationalismus und Abschottung." Das sei das "historische Glück" der Deutschen gewesen. "Dafür dürfen wir dankbar sein, aber vor allem: Dafür kämpfen wir auch in Zukunft."

Die AfD versucht im derzeitigen Wahlkampf im Osten mit Slogans wie "Wir sind das Volk" oder "Vollende die Wende" an die Tradition der Bürgerbewegung anzuknüpfen. Das stieß bei früheren DDR-Bürgerrechtlern ebenso wie Politikern quer durch die Parteien auf Kritik. In Brandenburg und Sachsen finden am 1. September Landtagswahlen statt, in Thüringen am 28. Oktober.

Anlässlich des 58. Jahrestages des Mauerbaus in Berlin mahnte Steinmeier, gesellschaftliche Freiheiten nicht aufs Spiel zu setzen. Für Demokratie und Freiheit müsse auch in Zukunft gekämpft werden, sagte er.

Mit Blick auf den Mauerbau sagte Steinmeier, der 13. August 1961 sei der Tag gewesen, an dem das SED-Regime die Teilung Deutschlands "brutal vollzogen und im wahrsten Sinne des Wortes zementiert hat". Als die Mauer dann am 9. November fiel, sei dies "nicht einfach" geschehen. "Nein, die Bürgerinnen und Bürger der DDR brachten sie zum Einsturz und die SED-Diktatur gleich mit dazu, und das friedlich und ohne Gewalt", sagte der Bundespräsident.

Die Mauer erinnere daran, dass offene Gesellschaften keine Selbstverständlichkeit seien, sagte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Nach dem Ende des Kalten Kriegs seien in jüngster Zeit in einigen Teilen der Welt wieder Mauern gebaut worden.

"Diese Tendenz zu Isolationismus und Abschottung beobachte ich mit Sorge." Der Tag des Mauerbaus sei "ein schwarzer Tag in der Geschichte Deutschlands" gewesen, erklärte der Ostbeauftragte weiter. "Die Mauer hat Familien auseinander gerissen und getrennt, was zusammen gehörte." Inzwischen sei Deutschland länger wiedervereint, als es durch die Mauer getrennt gewesen sei.

Im Beisein von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) fand an der Mauergedenkstätte in der Hauptstadt die traditionelle Feier zum Gedenken an die Opfer der deutschen Teilung statt. Dabei wurden auch Kränze niedergelegt. Um die Freiheit müssten die Menschen immer wieder kämpfen, erklärte Müller. "Der 13. August mahnt uns, dass Freiheit verloren gehen kann, und zwar für unabsehbare Zeit."

Am 13. August 1961 war in Berlin mit dem Bau der Mauer begonnen worden. Die Teilung endete mit der Öffnung der Grenzen im Jahr 1989.