Steinmeier ruft Parteien zu neuem Versuch der Regierungsbildung auf

Bundespräsident Steinmeier will von Neuwahlen nichts wissen (Bild: dpa)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen.

“Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält”, sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Schloss Bellevue in Berlin. “Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten”, mahnte er.

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Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. “Sie dienen unserem Land”, betonte das Staatsoberhaupt. “Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen.”

Auftrag des Wählers nicht einfach zurückgeben

Die Bildung einer Regierung sei immer ein schwieriger Prozess. Der Auftrag zur Regierungsbildung sei aber ein hoher und vielleicht der höchste Auftrag der Wähler an die Parteien in einer Demokratie. “Und dieser Auftrag bleibt.”

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Die Parteien hätten sich bei der Bundestagswahl um die Verantwortung für Deutschland beworben – “eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann”. Die Option einer Neuwahl erwähnte Steinmeier ausdrücklich nicht.

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Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen für eine mögliche Jamaika-Koalition waren am Sonntag gescheitert, die FDP hatte die Gespräche überraschend abgebrochen. Zwei Monate nach der Wahl steht Deutschland damit vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Steinmeier sagte: “Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin fast 70 Jahren, noch nicht gegeben hat.”

Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern

Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen – also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen “mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen”. Damit dürfte die SPD gemeint sein, die eine weitere große Koalition strikt ausschließt.

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