Steinmeier sichert baltischen Staaten Beistand zu

Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender bei der Ankunft in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Estland die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie verdeckte Einmischungen und gezielte Desinformation durch Moskau verurteilt. Den baltischen Staaten sicherte er im Konflikt mit Russland Beistand zu.

Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics hat Steinmeiers Besuch im Baltikum als wichtiges Zeichen bewertet. Die Visite sei ein «klares und eindeutiges Signal», dass Deutschland an einer Kooperation mit Lettland, Estland und Litauen interessiert sei, sagte Rinkevics der Tageszeitung «Diena».

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Für den lettischen Politologen Karlis Dauksts ist Steinmeiers Besuch «perspektivisch von strategischer Bedeutung». «Meiner Meinung nach wird dieser Besuch einen neuen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen wie auch in Bezug auf die sich verändernde Rolle der USA in Osteuropa bringen», sagte er dem Blatt.

Zum Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts am 23. August 1939 warnte Steinmeier vor der Rückkehr zu einer «zynischen Politik der Einflusszonen und von Großmächten, die sich Staaten und Völker untertan machen wie Figuren auf dem Schachbrett.» Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten Deutschland und die Sowjetunion im August 1939 ihre Interessensphären in Ostmitteleuropa aufgeteilt.

Steinmeier erinnerte aber auch an den Vernichtungskrieg von Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion. Zu den Lehren aus der Geschichte gehöre deshalb auch die Verantwortung, «nie wieder Sprachlosigkeit und blinde Feindschaft zu Russland zuzulassen.»

Am Mittwochnachmittag wollte der Bundespräsident in der lettischen Hauptstadt Riga das Okkupationsmuseum besuchen, das an die rund 50 Jahre währende Besetzung der baltischen Staaten erinnert. Am Freitag trifft Steinmeier in Litauen mit Bundeswehr-Soldaten zusammen, die dort zur Stärkung der Nato-Ostflanke im Einsatz sind.

Das angespannte Verhältnis der baltischen Staaten zu Russland und der Zustand der Europäischen Union sind wichtige Themen der Reise des deutschen Staatsoberhauptes.

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