Steinmeier vor EU-Parlament: Brexit ist unverantwortlich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der feierlichen Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Europaparlament in Straßburg die britische Entscheidung zum EU- Austritt kritisiert und zum Widerstand gegen Populisten aufgerufen. «Es ist unverantwortlich zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen», sagte Steinmeier. Genau so unverantwortlich sei es, den Menschen vorzugaukeln, Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel mit Mauern und Schlagbäumen bannen zu können.

Steinmeier warf populistischen und autoritären Strömungen laut vorab verbreitetem Redemanuskript vor, sie seien immer mit ganz einfachen Antworten zur Stelle. «Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.» Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtue und nicht mehr am Unterschied zwischen Fakt und Lüge festhalte, dem müsse der entschiedene Widerspruch der Demokraten entgegen gehalten werden.

In seiner ersten größeren Rede im Ausland als Bundespräsident beschwor Steinmeier das Vermächtnis der Mütter und Väter Europas. «Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen», sagte er. Besonders Deutschland müsse diese Verpflichtung ernst nehmen.

«Wir wissen, was wir Europa zu verdanken haben», betonte er vor den Abgeordneten aus 28 Ländern. «Das geeinte Europa ist die einzig gelungene Antwort auf unsere Geschichte und unsere Geografie.» Nicht für alle, aber für die allermeisten Menschen in Deutschland sei Europa eine Herzenssache. «Wir Deutsche wollen die Europäische Union zusammenhalten.»

Steinmeier setzte sich in seiner Rede auch mit einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump auseinander. Der hatte gesagt, die Europäische Union sei nichts anderes als «ein Mittel zum Zweck für Deutschland». Dies sei «mindestens ein Missverständnis», sagte der Bundespräsident. «Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller.» Deutschland trage als größter und bevölkerungsreichster Staats der EU eine besondere Verantwortung. Aber im Streit über Lösungen könnten auch andere in Europa Recht haben.

Mit einer kritischen Bemerkung streifte Steinmeier auch die Situation in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orban vorgeworfen wird, er wolle die Demokratie abbauen. «Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundamant im Inneren Europas wackelt», sagte er. Dann dürfe Europa nicht schweigen, wenn etwa einer Universität in Budapest «die Luft zum Atmen genommen werden soll». Steinmeier bezog sich auf die US-finanzierte «Central European University», die von der Schließung bedroht ist.

Straßburg ist nach Paris zweite Station der Serie von Antrittsbesuchen Steinmeiers. Neben einem Gespräch mit Parlamentspräsident Antonio Tajani stand auch ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Programm. Am Freitag und Samstag besucht Steinmeier Griechenland.

Kurzprogramm der Reise

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