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Stephan Weil übt Kritik an Deutschlands Flüchtlingspolitik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil übt in einem Interview mit dem “Tagespiegel am Sonntag” heftige Kritik an der CSU-Spitze. Dabei macht sich der Politiker gleichzeitig Sorgen um die steigende Diskriminierung in Deutschland und ist sich sicher: “Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das lässt sich nicht leugnen.”

Stephan Weil kritisiert Rassismus in Deutschland (Bild-Copyright: Michael Sohn/AP)
Stephan Weil kritisiert Rassismus in Deutschland (Bild-Copyright: Michael Sohn/AP)

Der Zustand in Deutschland schätzt Stephan Weil offenbar als düster ein: Der SPD-Mann hat nun das fremdenfeindliche Klima in der deutschen Gesellschaft kritisiert. Das wachsende Misstrauen und die Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund bedrücken ihn sehr. Seine Forderung: “Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren oder verharmlosen.” Dabei sieht der Politiker den Grund für das Problem nicht nur innerhalb der Bevölkerung, sondern ganz klar auch in der Politik.

Die Regierung sei für die bedenkliche Entwicklung im Land schließlich mitverantwortlich. Besonders CDU-Politikerin Angela Merkel gerät in das Kreuzfeuer seiner Vorwürfe. “Politik muss Sicherheit und Vertrauen vermitteln. Das war in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel anfangs sicher nicht der Fall. Sie war leider planlos”, so Stephan Weil. Die damit einhergehende Überforderung hätte viele Bürger verunsichert. Außerdem habe die Bundeskanzlerin ihre Fehler nicht eingestanden. So habe es die Regierung “rechtspopulistischen Brandstiftern letztlich leicht gemacht, aufzuhetzen und die Gesellschaft zu spalten.”

Weiter kritisiert Weil das Verhalten der CSU im Unionsstreit. “Seehofer und Söder haben hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben. Ich finde das widerlich”, meint Niedersachsens Ministerpräsident. Er sei “stocksauer” auf deren Partei, die das Ansehen der Bundesregierung nachhaltig beschädigt habe.