Milliardenplus bei Steuern vergrößert Spielraum für die "Ampel"

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (AFP/Tobias SCHWARZ)

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als zuvor erwartet. Auf Bundesebene kann die erwartete Ampel-Koalition laut der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung mit einem Einnahmeplus von 71,7 Milliarden Euro rechnen. "Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen am Donnerstag in Berlin.

"Trotz Corona-Krise ist Deutschland finanziell gut aufgestellt", betonte Scholz. Die Maßnahmen zur Sicherung von Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen hätten sich ausgezahlt. "Dieser Einsatz rechnet sich, die Wirtschaft läuft stabil und die Steuereinnahmen wachsen wieder – und zwar schneller als erwartet", erklärte der geschäftsführende Bundesfinanzminister und mutmaßlich nächste Bundeskanzler. Trotz aller Herausforderungen sei Deutschland "gut gewappnet für die Herausforderungen der Zukunft".

"Mit Rekordinvestitionen in Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz wollen wir den Trend weiter stützen", sagte er mit Blick auf die Ziele der von ihm angestrebten Ampel-Koalition. Es gehe jetzt darum, "den soliden Kurs und ambitionierte Ziele miteinander zu verbinden". Die bisherige, erfolgreiche Finanzpolitik habe dafür "der neuen Regierung Handlungsspielräume ermöglicht", hob der Finanzminister hervor - "auch wenn die Bäume natürlich nicht in den Himmel wachsen".

Allein für das laufende Jahr werden dem Schätzergebnis zufolge Mehreinnahmen von 38,5 Milliarden Euro erwartet, davon 11,7 Milliarden Euro für den Bund und 22,5 Milliarden Euro für die Länder. Für 2022 wird im Vergleich zur Mai-Schätzung ein Steuerplus von 36,8 Milliarden Euro vorhergesagt, davon 13,8 Milliarden Euro für den Bund und 17,0 Milliarden Euro für die Länder.

2023 dürfte es laut Schätzergebnis ein Plus von insgesamt 33,8 Milliarden Euro geben, 2024 von 33,6 Milliarden Euro und 2025 von 36,3 Milliarden Euro. Auf den Bund entfallen in diesen drei Jahren jährliche Mehreinnahmen zwischen 14,7 und 16,3 Milliarden Euro. Auch 2026 dürften die Steuereinnahmen weiter zunehmen; dieses Jahr war noch nicht in der Mai-Schätzung enthalten.

Das im Vergleich zum Bund höhere Steuerplus für die Länder führte Scholz darauf zurück, dass diese in der Corona-Krise zusätzlich entlastet worden seien. Mehreinnahmen von 8,1 Milliarden Euro sind 2021 für die Kommunen zu erwarten, danach bis 2025 ein jährliches Einnahmeplus zwischen 3,9 und 6,5 Milliarden Euro. In den neuen Zahlen sind Änderungen des Steuerrechts berücksichtigt, die aber diesmal eine relativ geringe Rolle spielen.

Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen werden der Prognose zufolge von 739,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und nun erwarteten 812 Milliarden Euro für das laufende Jahr bis 2026 auf 987,5 Milliarden Euro ansteigen.

Unionspolitiker mahnten gleichwohl zur Haushaltsdisziplin. Fraktionsvize Andreas Jung warnte in "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vor einer Aufweichung der Schuldenbremse und vor "Schattenhaushalten". Der Deutsche Städtetag mahnte, trotz der Mehreinnahmen bleibe die Haushaltslage der Städte "angespannt".

Der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm rief dazu auf, Spielräume zur Entlastung von Unternehmen zu nutzen. In diesem Sinne äußerten sich auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und DIHK-Präsident Peter Adrian. Beide drängten zudem auf Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz.

bk/cha

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