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Steuern in Berlin: Bei der Grundsteuer sind Ost und West noch immer geteilt
Die Grundsteuer zahlt jeder Bürger, entweder direkt als Eigentümer einer Immobilie oder über die Nebenkostenabrechnung als Mieter. Darum betrifft das, was am heutigen Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt wird, Millionen von Menschen. Es geht um die Neuordnung einer der wichtigsten Einnahmequellen deutscher Kommunen. Und für Berlin könnten die Folgen eines Urteilsspruchs eines der letzten Überbleibsel der deutschen Teilung beenden.
Was ist das Problem?
Die Grundsteuer wird in den neuen Ländern auf einer anderen Grundlage erhoben als im Westen. In Westdeutschland bildet der Immobilienwert von 1964 die Basis. Im Osten wird der Wert von 1935 herangezogen, der in der Regel niedriger liegt. Kritiker plädieren dafür, die Werte insgesamt neu zu berechnen, um ein realistischeres Bild zu erhalten.
Derzeit zahlen auch Nutzer von Immobilien im Ostteil der Stadt tendenziell weniger als im Westteil der Stadt. Das gehört zu den Ungerechtigkeiten, die zu mehreren Verfassungsklagen gegen die Grundsteuer-Regelung geführt haben. Zwei dieser Klagen kommen aus Berlin. Um nun zu verhindern, dass die Verfassungsrichter das ganze System für verfassungswidrig erklären und damit den Einzug der Steuer stoppen, wird seit einiger Zeit über eine Reform verhandelt.
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Wie wichtig ist die Steuer?
Kommunen in ganz Deutschland treiben aus insgesamt 35 Millionen Wirtschaftseinheiten, also freien Grundstücken und Gebäuden, rund 14 Milliarden Euro pro Jahr ein. Berlin nahm ...
