Regierung will Bürger steuerlich ein bisschen entlasten

Angesichts der zusätzlich erwarteten Steuermilliarden in den kommenden Jahren will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bürger steuerlich ein wenig entlasten. Mit Blick auf die "Spielräume" werde er vorschlagen, das Problem kalte Progression jetzt zu lösen, sagte Schäuble bei der Bekanntgabe der Steuerschätzung in Berlin. Das Entlastungsvolumen bezifferte er auf 1,5 Milliarden Euro.

Den Angaben zufolge sollen die Änderungen ab dem kommenden Jahr greifen - und damit früher als zuletzt diskutiert. Schäuble plant zudem einen Mechanismus, mit dem die Anpassungen dauerhaft gesichert werden sollen.

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen wegen des Zusammenspiels von Inflation und progressivem Steuertarif am Ende für den Steuerzahler womöglich weniger Geld übrig bleibt. Union und SPD hatten schon länger angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode dagegen vorgehen zu wollen. Schäuble wollte allerdings auf keinen Fall den ausgeglichenen Haushalt gefährden. Derzeit ist der Effekt der kalten Progression wegen der niedrigen Inflationsrate allerdings sehr begrenzt.

Die SPD stimmte der Ankündigung Schäubles zu. "Die Entscheidung, die mittleren Einkommen zu entlasten, ist richtig", erklärte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie mahnte zugleich, "notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur" nicht zu vergessen.

Zufrieden zeigte sich auch der Wirtschaftsflügel der Union, der lange für Maßnahmen gegen die kalte Progression gekämpft hatte. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, lobte insbesondere, dass Schäuble keinen Einmaleffekt plane, sondern einen Mechanismus auch für die Zukunft.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, auch die Zustimmung der Länder für die Entlastung zu bekommen, die dann wie der Bund auf Einnahmen verzichten müssen. "Die Zahlen sind so, dass man das bewältigen kann", sagte der Minister.

Der Steuerschätzung zufolge können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2019 mit insgesamt 38,3 Milliarden Euro mehr rechnen als bisher angenommen. Im laufenden Jahr soll das Steuerplus gegenüber der letzten Schätzung vom November demnach 6,3 Milliarden Euro betragen, in den Jahren danach zwischen 7,7 und 8,4 Milliarden Euro. "In der Steuerschätzung spiegelt sich die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider", erklärte das Finanzministerium.

Insgesamt rechnen die Steuerschätzer im laufenden Jahr mit Einnahmen von 666,5 Milliarden Euro. Bis 2019 soll diese Gesamtsumme auf 768,7 Milliarden Euro anwachsen. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben Vertretern von Bund und Ländern auch Experten aus Wissenschaft und Bundesbank an. Die Prognosen des Gremiums sind eine Grundlage der Haushaltsplanung.

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