Außenminister: Finnland muss Nato-Beitritt ohne Schweden in Betracht ziehen

Angesichts eines möglichen Neins der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens muss Finnland nach Einschätzung seines Außenministers Pekka Haavisto einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen. Ein gemeinsamer Beitritt bleibe jedoch die "erste Option", betonte Haavisto am Dienstag vor der Presse. Nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm hatte die Türkei gedroht, Schwedens Nato-Beitritt zu blockieren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die Drohung zurück und verwies auf die Meinungsfreiheit in Schweden.

Sein Land müsse "bewerten, ob etwas passiert ist, das Schweden längerfristig daran hindern würde, weiterzukommen", sagte Haavisto im finnischen Fernsehen. Später bekräftigte er auf einer Pressekonferenz, dass sich Finnland für eine gemeinsame Nato-Bewerbung beider nordischer Länder einsetze. Er wolle nicht über einen alleinigen Beitritt "spekulieren", "da beide Länder Fortschritte zu machen scheinen", sagte Haavisto. Doch natürlich habe Finnland auch Szenarien "im Hinterkopf", "in denen einige Länder dauerhaft von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wären".

Mit Blick auf pro-kurdische Proteste am Samstag in Stockholm und eine zuvor dort kopfüber aufgehängte Puppe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Haavisto, die kurdischen Proteste blockierten die Nato-Bewerbungen und die Demonstranten "spielen mit der Sicherheit Finnlands und Schwedens". Er vermute, dass die Nato-Blockade durch die Türkei "sicherlich bis zur Wahl in der Türkei Mitte Mai andauern wird."

Erdogan hatte nach der Koran-Verbrennung angesichts des angestrebten Nato-Beitritts von Stockholm gesagt, "Schweden sollte von uns keine Unterstützung erwarten". Er reagierte damit auf eine Demonstration von Rechtsextremisten mit einer Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm am Wochenende.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies Erdogans Drohung zurück und betonte am Montag, die Meinungsfreiheit sei "in Schweden und in allen anderen Nato-Ländern" ein hohes Gut und derartige Proteste "nicht automatisch illegal". Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagte Stoltenberg dem Fernsehsender Welt. Die Meinungsfreiheit müsse jedoch geschützt werden. Bislang habe sich die Türkei in der Nato-Beitrittsdebatte recht kooperativ gezeigt, sagte Stoltenberg. Die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nun nicht auf den letzten Metern scheitern.

28 der 30 Nato-Länder hätten schon der Nato-Erweiterung zugestimmt, sagte Stoltenberg. "Und ich bitte natürlich auch die verbleibenden Alliierten - Ungarn und die Türkei - diese Verfahren in ihren Parlamenten zu beschleunigen." Ankara verlangt für eine Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als "Terroristen" betrachtet.

Am Dienstag führte eine weitere Schändung des Korans in Den Haag zur Einbestellung des niederländischen Botschafters in Ankara. Am Sonntag war ein Vertreter der niederländischen Pegida-Bewegung dabei gefilmt worden, wie er allein in der Nähe des niederländischen Parlaments Seiten aus einem Exemplar des Korans riss und anschließend darauf herumtrampelte. Die Polizei hinderte ihn daran, den Koran zu verbrennen, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS berichtete.

Die Koran-Verbrennung in Schweden löste auch in anderen muslimischen Ländern Proteste aus. Indonesien bestellte deshalb die schwedische Botschafterin ein, wie das Außenministerium des Landes am Dienstag mitteilte. In der afghanischen Stadt Chost protestierten Hunderte gegen die Koran-Verbrennung. "Tod der schwedischen Regierung, Tod diesen Politikern", skandierten die Menschen, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Auch in der pakistanischen Millionenstadt Lahore gingen hunderte Menschen auf die Straße. Premierminister Schehbas Scharif erklärte im Onlinedienst Twitter, Meinungsfreiheit dürfe nicht dazu benutzt werden, "die religiösen Gefühle von 1,5 Milliarden Muslimen auf der ganzen Welt zu verletzen."

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