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Straßenverkehrsordnung: Der Bußgeld-Streit kostet Berlin Millionen

Dem Land Berlin könnte wegen des Chaos um die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) des Bundesverkehrsministeriums Einnahmen in Millionenhöhe verloren gehen. Das ergibt sich aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Harald Moritz und Benedikt Lux. Die Polizei wendet den in der StVO-Novelle verankerten und seit 28. April dieses Jahres geltenden verschärften Bußgeldkatalog demnach seit Mitte Juli nicht mehr an.

Der Grund: Die neu gefasste Verordnung enthielt einen juristischen Formfehler. In der nun wieder geltenden alten Fassung sind niedrigere Bußgelder festgesetzt. Die Grünen gehen daher von Einnahmeverlusten aus. „Ich rechne damit, dass das Land und die Bezirke auf viele Millionen Euro verzichten müssen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux.

Polizei ahndet Verstöße wieder nach der alten Fassung des Bußgeldkatalogs

Die Verfasser des neuen Regelwerks aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatten das Gesetz, auf dessen Grundlage die Verordnung erlassen wurde, in der neuen Fassung des Regelwerks falsch zitiert. Die Novelle war somit unwirksam. Seit Mitte Juli ahndet die Polizei Verstöße daher wieder gemäß der alten Fassung des Bußgeldkatalogs.

Gegen bis dahin verhängte Verwarnungsgelder und Bußgeldbescheide hatten viele Autofahrer Einspruch eingelegt. In den vier Monaten vor dem Inkrafttreten der StVO-Novelle lag die Quote laut Innenverwaltung bei 0,15 Prozent. In den vier Monaten danach stieg sie auf 0,25 Prozent. Die Mi...

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