Strack-Zimmermann im ZDF: "Mit Putin zu verhandeln, ist aussichtslos"

Keinerlei Hoffnung auf eine baldige diplomatische Lösung: Marie Agnes Strack-Zimmermann führte im Morgenmagazin des ZDF aus, warum man mit Wladimir Putin nicht verhandeln könne. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses kritisierte ferner die Kommunikation der Bundesregierung zu Waffenlieferungen.

Erst kürzlich griff Bundeskanzler Olaf Scholz zum Telefonhörer, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu sprechen. Ist dieses Maß an Kommunikation mit dem Kreml ausreichend und wird es nicht sowieso auf Verhandlungen mit Putin hinauslaufen? Diese Frage stellte Journalistin Harriet von Waldenfels am Freitag im "ZDF-Morgenmagazin" Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag merkte zwar an, es gebe "hinter der Front" weiter Kontakte. Doch eines stellte die FDP-Politikerin unmissverständlich klar: "Mit Putin zu verhandeln, ist aussichtslos."

Strack-Zimmermann erinnerte an das gescheiterte Gesprächsformat in der Türkei, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine anberaumt worden war. Sinn und Zweck des russischen Angriffs fasste sie in Putins Worten zusammen, die er vor einem Jahr sogar verschriftlicht hatte: "Die Ukraine gibt es nicht. Sie soll Teil des Großrussischen Reiches werden." Der russische Präsident akzeptiere "die Ukraine nicht als Land und auch die Grenzen der Ukraine nicht". Von der Hoffnung auf einen Kompromiss solle man sich daher verabschieden. Die FDP-Politikerin: "Wenn man etwas auslöschen will, gibt es keinen Kompromiss."

Am 9. Mai, an dem in Russland dem Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gedacht wird, habe Putin sein Volk auf einen längeren und härteren Krieg mit der Ukraine eingeschworen. Bislang seien viele gefallene junge Männer aus Zentralasien gekommen, merkte Strack-Zimmermann an, gleichsam der Peripherie Russlands. "Jetzt merken auch die Russinnen und Russen in Moskau und St. Petersburg, dass ihre Söhne ums Leben kommen. Das muss Putin erklären."

Strack-Zimmermann: Regierung zu "zaghaft" in der Kommunikation

Auch das Reizthema deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wurde im ZDF-Interview angesprochen. Den Vorwürfen von CDU-Chef Friedrich Merz, die Regierung setze auf "Verzögerungsstrategien", widersprach Strack-Zimmermann scharf: "Friedrich Merz ist nicht nur Oppositionsführer, sondern er ist auch stellvertretendes Mitglied des Ausschusses und er sollte es besser wissen." Aktueller Stand sei, dass Deutschland die Panzerhaubitze 2000 liefere. Derzeit würden ukrainische Soldaten, die selbige nutzen sollen, in das Gerät eingewiesen. Darüber hinaus würden ausgemusterte Gepard-Panzer nun wieder kampffähig gemacht. Hierfür passende Munition werde beschafft.

"Ist schon etwas angekommen oder nicht?", hakte "moma"-Moderatorin von Waldenfels nach. "Also bei dem Großgerät noch nicht, ansonsten ist unglaublich viel angekommen", versicherte Strack-Zimmermann. Die Regierung sei lediglich "etwas zaghaft" in der Kommunikation, die FDP habe darum gebeten, den Menschen zu sagen, was geliefert wurde. "Damit man weiß, was wir schon getan haben - sehr viel. Auch in einem sehr hohen, dreistelligen Millionenbetrag." Die Menschen sollten nicht das Gefühl haben, "die Deutschen dödeln da hinterher".

"Sehr viel aneinander vorbeigeredet"

Schließlich musste die FDP-Politikerin zum Thema Waffenlieferungen eingestehen: "Was man der Bundesregierung wirklich vorwerfen muss: dass sie so lange gezögert hat." Es sei nun fast 90 Tage Krieg. "Hätte man nach vier Wochen angefangen, hätte man das alles auf den Weg bringen können." Bei der Bundeswehr sei man von den Exporten auch "nicht begeistert" gewesen, da die eigenen Bestände überschaubar sind.

Vor Kurzem hatte Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Sonderbeauftragten zur Koordination gefordert. "Bundeswehr, Bundesregierung, die Industrie und auch die Ukraine gehören an einen Tisch, und da muss einer ganz neutral sortieren: Was ist der nächste Schritt?", legte die Liberale nun nach. "Die letzten Wochen wurde auch sehr viel aneinander vorbeigeredet."