Straftaten verdreifacht: Immer mehr Gewalt gegen Flüchtlinge

Schockierende Zahlen vom Bundeskriminalammt: Die aktuelle Statistik verzeichnet dreimal mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte . Betreiber von Asylunterkünften warnen vor der schlimmsten rassistischen Welle seit 20 Jahren.

Insgesamt wurden vom Januar 2015 bis zum 2. November 637 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, das sind dreimal mehr als im Vergleich zum gesamten Vorjahr 2014 mit 199 Straftaten. Laut "Welt" handelt es sich dabei im Einzelnen überwiegend um Sachbeschädigungen (216 Delikte), Propagandadelikte (123), Gewalttaten (104) und Volksverhetzungen (74). Von den Gewalttaten waren 53 Brandstiftungen, davon acht versuchte. 2014 gab es lediglich sechs Brandstiftungen.

Die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften schlagen angesichts solcher Zahlen Alarm. Ulrich Lille, Präsident der Diakonie Deutschland, sagte: "Wir erleben gerade die schlimmste Welle von rassistischer und rechtsextremer Gewalt seit zwanzig Jahren. Es kommt täglich zu Brandanschlägen gegen Unterkünfte, die Zahl der Brandanschläge steigt stark an." Nicht nur leerstehende Gebäude, sondern auch bewohnte Unterkünfte geraten immer wieder ins Visier der Rechten. "Hier sind vergleichbar den Bannmeilen Schutzzonen um gefährdete Unterkünfte sinnvoll und notwendig", so Lille.

Die Bundesregierung beobachtet den Ansprung der Straftasten gegen Flüchtlinge mit Sorge. Auch, weil nach den Zahlen des Bundeskriminalamtes 70 Prozent der rechtsextrem motivierten Straftäter polizeilich bislang nicht in Erscheinung getreten sind. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Regierung befürchte, "dass das Phänomen solcher Straftaten ein bisschen in die Mitte der Gesellschaft rückt."

Ulrich Lille fordert eine "konsequente, schnelle und erfolgreiche Strafverfolgung", um eine weitere Eskalation zu verhindern. Auch den geistigen Brandstiftern, die auf Demonstrationen mit ihren "unsäglichen Wortbeiträgen" Gewalttäter ermutigen, müsse man entgegentreten, so Lille.