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Strafvereitelung im Amt: Rigaer Straße: Hausverwalter zeigt Slowik und Geisel an
Berlin. Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet.
In der Anzeige, die dem ARD-Magazin „Kontraste“ und dem RBB vorliegt, werfen der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt Geisel und Slowik „Strafvereitelung im Amt“ vor.
Hintergrund ist eine interne Anordnung der Behördenleitung mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“. Danach müssen Polizisten bei Einsätzen im Zusammenhang mit linken Szeneobjekten bei der Verfolgung von Straftätern auf frischer Tat grundsätzlich die telefonische Erlaubnis eines Vorgesetzten des höheren Dienstes einholen, um die Verfolgung in die Objekte aufnehmen zu dürfen.
Im Fall geplanter Durchsuchungen müsse überdies auch die Polizeipräsidentin ihr Einverständnis geben. Diese Anordnung gilt ausschließlich für linke Objekte und für keinen anderen Kriminalitätsschwerpunkt. Polizisten sprechen gegenüber Kontraste von einer „Sonderrechtszone“, die die Polizeiführung damit für linke Straftäter eingeführt habe.
Rigaer Straße in Friedrichshain: Juristen widersprechen Slowik
Hintergrund der Anzeige ist der Angriff mehrerer Autonomer auf den Hausverwalter sowie den Anwalt des Eigentümers der Rigaer Straße 94 am 13. Juli dieses Jahres. Die am Tatort eintreffenden Polizisten wurden ebenfalls angegriffen. Die Täter konnten in das Gebäude entkommen - die Beamten verfolgten...
