Strafverfolgung: CDU will Mautdaten für die Polizei freigeben

Nach Informationen der Berliner Zeitung streben Innenpolitiker Gesetzesänderung an.

Alexander Dobrindt ist ein Freund von Superlativen. Sein Ministerium schaffe die Grundlagen für das schnellste Datennetz und die modernste Bahn, wirbt der Verkehrsminister aktuell für sich. Als er 2014 seine Pläne für eine Pkw-Maut vorstellte, schwärmte er von der „strengsten Datenvorschrift, die wir kennen“: Keine andere Institution werde die Mautdaten bekommen, auch nicht die Sicherheitsbehörden, versicherte der CSU-Politiker damals. Doch geht es nach den Innenpolitikern der CDU, soll sich das nach der Bundestagswahl drastisch ändern.

„Wir werden uns (…) dafür einsetzen, dass zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken grundsätzlich auf die im Zusammenhang mit der Mauterhebung gewonnenen Daten zurückgegriffen werden kann“, heißt es in einem Programmpapier des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU mit dem Titel „Sicher und frei leben in Deutschland“. Das Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, dient als Zuarbeit für das Programm der Union zur Bundestagswahl. Der CDU-Fachausschuss wird vom hessischen Innenminister Peter Beuth koordiniert.

Gesetz schließt die...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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