Streit über Begnadigung für Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

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Justitia

In Spanien gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die 2019 verurteilten Führungsfiguren der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien begnadigt werden sollen. Der Oberste Gerichtshof in Madrid erklärte am Mittwoch, er sei gegen "jede Form von Gnade" - egal, ob vollständig oder teilweise. Ministerpräsident Pedro Sáncheüberz sagte dagegen, es gebe "eine Zeit für Strafe und eine Zeit für Harmonie". Die Regierung werde ihre Entscheidung so treffen, dass das friedliche "Zusammenleben aller Spanier" gefördert werde.

Im Oktober 2019 waren zwölf Vertreter der katalanischen Bewegung, die sich für eine Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens einsetzt, verurteilt worden, weil sie nach Auffassung der Justiz ein unzulässiges Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatten. Gegen sieben Politiker und zwei Vertreter der Zivilgesellschaft wurden Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren ausgesprochen, gegen die drei übrigen Geldstrafen.

Der Oberste Gerichtshof erklärte, bei den Urteilssprüchen sei das "Verhältnismäßigkeitsprinzip" eingehalten worden. Darüber hinaus lägen keine Anzeichen dafür vor, dass die Verurteilten "Reue" zeigten.

Sánchez steht an der Spitze einer Minderheitsregierung. Seine Sozialisten sind unter anderem auf die Unterstützung der ERC-Partei angewiesen, die sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt.

Das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 beschwor die schwerste politische Krise in Spanien seit Jahrzehnten herauf. Nach den Urteilen gegen die Führungsfiguren der Unabhängigkeitsbewegung gab es in der katalanischen Hauptstadt Barcelona und anderen Städten der Region Massenproteste, die zum Teil in Gewalt umschlugen.

ao/mid

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