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Streit über Flüchtlingspolitik: Jamaika-Sondierungen werden nun doch auf Freitag vertagt
Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen unterbrachen am frühen Freitagmorgen nach rund 15 Stunden ihre Verhandlungen und vertagten sich auf den Mittag. Die Frist für ihre Sondierungen wollen sie notfalls bis Sonntag ausweiten. Teilnehmern zufolge standen die Gespräche zeitweise auf der Kippe. Vor allem Grüne und CSU hätten sich im Streit über die Flüchtlingspolitik verhakt.
„Es geht weiter. Das ganze Wochenende, davon gehen wir mal aus“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich sogar gegen eine zeitliche Begrenzung aus: „Ich würde nach den Erfahrungen der letzten Tage kein Zeitlimit sehen.“
Streit über Flüchtlingspolitik
In Verhandlungskreisen hieß es, dass sich die Unterhändler vor allem bei der Flüchtlingspolitik festgebissen hätten. Seehofer bezeichnet den Familiennachzug als zentralen Knackpunkt. Die CSU pocht auf eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutz über März 2018 hinaus, die Grünen halten das für untragbar. Kontroversen gab es auch über den finanziellen Spielraums, der der künftigen Bundesregierung zur Verfügung steht
Vor allem Grüne und CSU gerieten Teilnehmern zufolge immer wieder aneinander. So wurde in Grünen-Kreisen gestreut, die CSU-Vertreter seien sich in den Sondierungen nicht einig. Dies wurde von CSU-Seite energisch zurückgewiesen. Seehofer warf Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner "Falschbehauptungen" über einen angeblichen Streit innerhalb der CSU vor. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt habe ihm gegenüber eingeräumt, dass Kellner nicht in ihrem Sinne gehandelt habe.
Grüne einerseits sowie Union und FDP andererseits warfen sich vor, eigentlich gelöste Streitfragen wieder aufgeschnürt zu haben. Vor allem Grüne und CSU stehen unter dem Druck ihrer Basis: Die Grünen-Spitze müsste am 25. November von einem Parteitag Zustimmung zu formellen Koalitionsgesprächen bekommen. In der CSU tobt vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres ein Machtkampf.
