Streit in der Koalition: Mindestlohn bleibt wie er ist

In Sachen Mindestlohn ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. Am gestrigen Sonntag kamen Spitzenpolitiker der Koalition im Berliner Kanzleramt zu einem Gipfeltreffen zusammen. Vertreter der CDU hatten sich zuvor auch schon medial für eine Absenkung des Mindestlohns starkgemacht, doch die SPD-Spitze wollte sich darauf Medienberichten zufolge nicht einlassen.

Bis weit nach Mitternacht rauchten die Köpfe, ergebnistechnisch konnte im Anschluss jedoch nichts Neues vermeldet werden. Es seien "Fragen identifiziert, an denen weiter gearbeitet wird", berichtet der "Spiegel" und beruft sich dabei auf eine Aussage aus "Koalitionskreisen". Immerhin hätte die Frage nach dem Mindestlohn "intensive Erörterungen" nach sich gezogen. Doch die Standpunkte seien derart gegenteilig gewesen, dass die Kräfte der Koalition "so schnell nicht zueinander kommen" werden, heißt es weiter.

Im Vorfeld war spekuliert worden, dass die Koalition die Einkommensgrenze von 2958 Euro, bis zu der die Arbeitszeit bei Mindestlohn dokumentiert werden muss, absenken möchte. Die CDU, die ursprünglich eine Grenze von 1900 Euro geplant haben soll, möchte gleich einige Hundert Euro runtergehen. Doch Informationen der "Welt" zufolge sprachen sich vor allem SPD-Vize Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles gegen derartige Pläne aus. Zumindest vorerst mit Erfolg.

Neben dem Mindestlohn beschäftigen sich die Teilnehmer der abendlichen Runde laut "Welt" mit der Energiewende, einer Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich, die Finanzen zwischen Bund und Ländern sowie der Flüchtlingspolitik. Letzteres wird im Mai wieder besonders viel Aufmerksamkeit erhalten. Beim Bund-Länder-Gipfel am 8. Mai in Berlin sollen konkrete Hilfen verabschiedet werden – unter anderem plant die Bundesregierung, mehr Geld für die Seenotrettung freizustellen.

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