Streit in der Koalition: Linke und Grüne beim Thema Landespersonal gegen Müller

Die Koalitionspartner drängen die SPD zu einem eigenen Staatssekretär fürs Landespersonal. Der Regierende hat andere Pläne.

Der Regierende Bürgermeister hat das Recht zu entscheiden, wofür seine Senatoren zuständig sind. Mit seinem Plan für die Geschäftsverteilung im Senat hat Michael Müller nun jedoch seine Koalitionspartner gegen sich aufgebracht.

Der Streit tobt darum, wer für das Landespersonal zuständig sein soll. Müller möchte einen Teil dieser Aufgaben, konkret die Ausbildung für den nichttechnischen Verwaltungsdienst, bei Innensenator Geisel (SPD) belassen. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne jedoch vereinbart, das Thema Personal beim Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zu konzentrieren. Dagegen laufen Linke und Grüne Sturm. Sie fordern sogar, dass Müller den freien Staatssekretärsposten für das Personalmanagement nutzt und der Finanzverwaltung zuordnet. Seit Müllers Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup an die Spitze der Flughafengesellschaft rückte, ist dessen Stelle im Senat vakant. "Ein Personalstaatssekretär muss die vielen Aufgaben bündeln", sagte etwa die Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm. Es sei unklug, dem Finanzstaatssekretär, der das Geld zusammenhalten müsse, gleichzeitig das Personal zu unterstellen, das ja Geld koste.

Kommentar: Berlin braucht Staatssekretär für das Landespersonal

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) verwies auf die "eindeutige Regelung" aus dem Koalitionsvertrag. "Die Stadt erwartet von uns, das Personalthema aus einer Hand zügig anzupacken." Die Grünen hätten schon lange einen Staatssekretär als eine Art "Personalvorstand" für den...

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