Erster Gipfel zwischen Trump und Xi mit heiklen Themen

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Erster Gipfel zwischen Trump und Xi mit heiklen Themen

Das Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit US-Präsident Trump wird weltweit mit Spannung erwartet. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Die Spannungen mit Nordkorea überschatten das erste Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Im Mittelpunkt stehen neben Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm auch die Handelsstreitigkeiten der beiden größten Wirtschaftsnationen.

Der zweitägige, informelle Gipfel beginnt am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Mar-a-Lago, dem Privatdomizil Trumps in Florida. Mit Ergebnissen des Treffens wird erst am Freitag gerechnet. Eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Staatschefs ist bisher aber nicht geplant.

Kurz vor dem Treffen der Präsidenten demonstrierte Nordkorea im Streit um sein Atomprogramm militärische Macht. Nordkorea habe am Mittwoch nahe Sinpo an der Ostküste eine ballistische Test-Rakete in Richtung offenes Meer abgefeuert, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Nach etwa 60 Kilometern sei sie ins Japanische Meer gestürzt.

Auch das US-Militär bestätigte den Start. Nach Angaben des US-Pazifikkommandos handelte es sich vermutlich um eine Mittelstreckenrakete des Typs KN-15. Eine solche Rakete hatte Nordkorea trotz UN-Verboten im Februar getestet. 

US-Außenminister Rex Tillerson reagierte auf «den weiteren Start einer Mittelstreckenrakete» knapp: «Die USA haben genug über Nordkorea gesagt.» Trump bekräftigte in einem Telefonat mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe, dass «alle Optionen auf dem Tisch liegen», wie Abes Büro am Donnerstag in Tokio berichtete.

Der US-Präsident sicherte Japan und Südkorea seine Unterstützung zu. Die USA würden sich und ihre Verbündeten mit allen militärischen Mitteln verteidigen. In einem Interview hatte Trump kürzlich gesagt, notfalls würden die USA das Problem Nordkorea allein und ohne China lösen. 

China rief zu einer Deeskalation der Lage auf. Alle Parteien sollten sich zurücknehmen und «nichts unternehmen, um die gegenwärtige intensive Situation zu verschärfen», sagte Hua Chunying, Sprecherin des Pekinger Außenministeriums.

Kurz vor Trumps Treffen mit Xi in Florida verlautete aus dem chinesischen Außenministerium, die Gespräche seien von «großer Bedeutung» für die weitere Richtung und stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Vetomächten im Weltsicherheitsrat. Als wichtigster Handelspartner Nordkoreas trägt China zwar alle UN-Sanktionen mit, es befürchtet aber eine militärische Eskalation oder einen Kollaps des Nachbarn. Als Ergebnis könnten Flüchtlinge nach China strömen.

Schwierige Gespräche werden in Mar-a-Lago auch über Handelsfragen erwartet. Die Ungleichgewichte im Handel waren schon ein bedeutendes Thema in Trumps Präsidentschaftswahlkampf gewesen. Er wirft China, aber auch Deutschland und anderen Ländern bereits seit längerem unfaire Handelspraktiken zulasten der USA vor. Folge sei der Verlust von Arbeitsplätzen in den USA.

Der US-Präsident lässt nun sämtliche Handelsbeziehungen der USA überprüfen. Die USA haben ein riesiges Defizit vor allem im Handel mit China. Chinas Regierung hat auch wegen eines drohenden US-Protektionismus - einer wirtschaftlichen Abschottung - die Bedeutung eines freien Handels betont.

CSIS

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