Streit bei Rot-Rot-Grün: Mobilitätsgesetz: SPD will eigenes Kapitel für Autoverkehr

Die Koalitionsparteien im Berliner Senat streiten über das Mobilitätsgesetz (Archiv)

Berlin. Noch vor der Sommerpause wollen SPD, Linke und Grüne das Berliner Mobilitätsgesetz verabschieden. Ob das ohne Streit über die Bühne gehen wird, ist momentan allerdings ungewiss. Denn die SPD will auf einmal einiges anders haben. Wie die Fraktion am Dienstagabend auf ihrer Sitzung beschloss, soll es im Gesetz ein eigenes Kapitel für den Autoverkehr geben. "Derzeit ist es ein Fahrrad- und ÖPNV-Gesetz", begründete der Abgeordnete Sven Kohlmeier den Vorstoß. Und Daniel Buchholz aus Spandau ergänzte: "Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen die ökologische Verkehrswende und mehr Radverkehr, aber ohne das Auto komplett zu verdammen."

Die SPD spielt damit auf die derzeitige Fassung des Gesetzes an, die auch die Opposition immer kritisiert hat: Demnach kommen Autofahrer zu kurz. Tatsächlich gibt es neben einem allgemeinen Teil derzeit je ein Kapitel zum Radverkehr und zum öffentlichen Nahverkehr. Darin werden Maßnahmen wie der Bau neuer Radwege gesetzlich festgeschrieben. Später sollen Abschnitte zu Fuß-, Wirtschaftsverkehr sowie zur intelligenten Mobilität folgen.

Große Empörung bei den Grünen über SPD-Vorstoß

Ein Kapitel zum Autoverkehr hatte die Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) bewusst ausgespart. Dessen Bedürfnisse seien bereits in der Straßenverkehrsordnung, im Berliner Straßengesetz und in bundesweit geltenden Richtlinien geregelt. "Es gibt bereits genug Regelungen, die den Bedarf für den Autoverkehr abde...

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