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Streit um Flughafen: Tegel-Debatte: Dobrindt lässt sich nicht einfach umstimmen
Berlin/Potsdam. Das Gesellschaftertreffen zum Flughafen Tegel ist aus Sicht der Berliner CDU für die SPD-geführten Regierungen von Berlin und Brandenburg erfolglos verlaufen. "Michael Müller ist damit gescheitert, die Bundesregierung vor dem anstehenden Volksentscheid auf eine Schließung des Flughafens Tegel festzulegen", sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Donnerstag mit Blick auf Berlins Regierenden Bürgermeister.
Die SPD wies dies als "Humbug" zurück. Das Treffen in Potsdam sei ja nicht von Müller, sondern von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) einberufen worden. Das mag formal stimmen, dennoch war es erklärtes Ziel der Sozialdemokraten in Berlin und Brandenburg, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Debatte über die Zukunft des Flughafens von weiteren Stellungnahmen pro Tegel abzubringen. Dobrindt hatte sich zuletzt wiederholt dafür ausgesprochen, den Innenstadt-Airport auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens "Willy Brandt" (BER) offen zu halten. Bislang sieht jedoch die gemeinsame Beschlusslage aller drei Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) vor, dass Tegel spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme des neuen Airports in Schönefeld geschlossen werden muss.
Während Dobrindt sein Votum für einen Weiterbetrieb von Tegel mit drohenden Kapazitätsengpässen am BER begründet, sehen die SPD-geführten Landesregierungen in Berlin darin ein Wahlkampfmanöver. Stimmen doch die Berliner am Tag der Bundestagswahl am 2...
