Streit um Kündigungsrecht bei Parship - Gericht verkündet Urteil

HAMBURG (dpa-AFX) -Im Streit um die Kündigungsmöglichkeiten bei der Vermittlungsagentur Parship will das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg am Donnerstag (9.45 Uhr) ein Urteil verkünden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will mit einer Musterfeststellungsklage erreichen, dass Kunden ihren Vertrag mit Parship jederzeit fristlos kündigen dürfen. Habe ein Kunde das Gefühl, seine Daten seien bei der Vermittlungsagentur nicht mehr in guten Händen, sei ein längeres Festhalten am Vertrag unzumutbar, argumentiert die Verbraucherzentrale, die sich dabei auf einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch beruft.

Bis zur Änderung der Geschäftsbedingungen Anfang 2022 dauerte die Trennung von Parship für zahlende Kunden ziemlich lange. Wer eine sechs- oder zwölfmonatige Premiummitgliedschaft nicht zwölf Wochen vor Ende der Laufzeit kündigte, blieb ein weiteres volles Jahr Mitglied - und zahlte weiter zwischen 60 und 80 Euro pro Monat. Bei einem mündlichen Termin am 21. September hatte das Gericht angedeutet, dass es diese Form der Vertragsverlängerung für nicht angemessen hält. Nur bei einer 24-monatigen Vertragszeit sei die automatische Verlängerung um ein Jahr zumutbar. In den übrigen Punkten habe die Musterfeststellungsklage wenig Aussicht auf Erfolg, hieß es.