Streit um Merkels Asylpolitik: Was die Parteien jetzt fordern – und warum

Susanne Klaiber
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik bei einigen Parteien in der Kritik

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als seien sich mehrere Parteien in Deutschland einig: Sie fordern einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. 

Nur was genau untersucht werden soll, das gehen die Meinungen auseinander. Das zeigt, worum es den Parteien tatsächlich gehen könnte.

Die Diskussion über den Untersuchungsausschuss auf den Punkt gebracht

Warum jetzt alle darüber diskutieren:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheidet auf Basis der Gesetze darüber, welche Flüchtlinge konkret bleiben dürfen. In den vergangenen Wochen sind massive Missstände bekannt geworden. Die Rede ist von falschen Entscheidungen, nicht angemessen qualifizierten Dolmetschern und Korruption.

Von den mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen haben nach einem “Spiegel”-Bericht auch Menschen profitiert, die als mögliches Sicherheitsrisiko galten.

Bis zu 3000 zweifelhafte Entscheidungen sollen in Bremen getroffen worden sein.

Wer was fordert: die Festentschlossenen

► Die FDP will nun sogar die komplette Flüchtlingspolitik seit 2014 durchleuchten. Das twitterte Parteichef Christian Lindner am Donnerstag.

► Die AfD fordert schon lange eine solche umfassendere Untersuchung, ähnlich wie die FDP. 

Der Bundestagsabgeordnete und...

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