Streit um Offenhaltung: Rot-Rot-Grün und CDU gegen Tegel-Gesetz der FDP

Der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf fand im Verkehrsausschuss nur die Zustimmung der Liberalen und der AfD.

Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ist es am Donnerstag erstmals zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung über die Offenhaltung des Flughafens Tegel über den Starttermin des BER hinaus gekommen. Der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf fand aber nur die Zustimmung der Liberalen und der AfD. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen lehnten den Plan ebenso ab wie die CDU.

Die Union fragte sich, warum die FDP jetzt einen Gesetzentwurf vorlege, während sie für den von ihr durchgesetzten Volksentscheid aber nur eine politische Absichtserklärung zur Wahl stelle.

Die Berliner werden...

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