Wahl Ramelows stößt bei CDU weiter auf Ablehnung

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow

Vor der für Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen haben führende CDU-Bundespolitiker ihre Ablehnung einer Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow bekräftigt. Stimmen der Christdemokraten für einen linken Kandidaten seien "nicht akzeptabel", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, der "Bild am Sonntag". Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring kündigte unterdessen an, auch nach dem Rückzug von seinen Ämtern im Erfurter Landtag bleiben zu wollen.

"Die CDU ist durch die verlorene Landtagswahl in Thüringen Opposition geworden, und diese Rolle sollte sie auch annehmen", sagte Laschet der Zeitung. "So ist das in einer Demokratie."

Gegen eine Wahl Ramelows im Freistaat sprach sich auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl aus. "Für mich ist es absolut undenkbar, dass ein Ministerpräsident der Linken mit Stimmen der CDU gewählt wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es kann und darf mit extremen Parteien - links wie rechts - keine Zusammenarbeit geben", sagte er. Dies sei auch die Beschlusslage der CDU Deutschlands.

Strobl wies aber auch darauf hin, dass es in Thüringen - gerade gegen die AfD eines Björn Höcke - "eine Sondersituation" gebe, "die mit nichts, aber auch gar nichts zu vergleichen ist". Der baden-württembergische Innenminister riet den Mitgliedern der thüringischen Landtagsfraktion, nach der Maxime zu handeln: "Zuerst das Land, dann die Partei, am Schluss erst die Person."

Für kommenden Mittwoch ist im Thüringer Landtag die Wahl von Ramelow geplant. Linke, SPD und Grünen fehlen jedoch vier Stimmen. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows.

Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet. Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen.

Ramelow, der bereits fünf Jahre lang eine rot-rot-grüne Regierung anführte, war bei der ersten Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert. Im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD durch, was ein politisches Beben im Freistaat bis hin in die Bundespolitik auslöste. Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück, er ist derzeit geschäftsführend im Amt.

Vor dem Hintergrund der politischen Krise in Thüringen wählt die CDU-Landtagsfraktion am Montag eine neue Spitze. Der bisherige Fraktionschef Mike Mohring, der seit der Ministerpräsidentenwahl Kemmerichs massiv unter Druck geraten war, zieht sich zurück. Wie er der "Bild am Sonntag" sagte, will er aber auch künftig im Erfurter Landtag bleiben.

"Ich habe einen Wahlkreis gewonnen", sagte er der Zeitung. "Diesen werde ich - wie auch schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten - in Erfurt weiterhin vertreten." Grundsätzlich könne er sich aber auch ein Leben jenseits der Politik vorstellen.

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will Mohring auf keinen Fall für Ramelow stimmen: "Wir haben eine klare Beschlusslage: Die CDU wählt Ramelow nicht", sagte er. "Diese Beschlusslage gilt. Über alles andere müsste erst ein Parteitag entscheiden."