Stromkonzern EDF spielt bei Abschaltung von Pannen-Akw Fessenheim auf Zeit

Akw Fessenheim

Bei der Schließung des französischen Pannen-Akw Fessenheim spielt der Stromkonzern EDF auf Zeit: Der Verwaltungsrat des Staatskonzerns beschloss am Donnerstag in Paris, vorerst keinen Antrag auf eine Stilllegung von Frankreichs ältestem Atomkraftwerk zu stellen. Dies dürfte nach Angaben aus übereinstimmenden Quellen frühestens im kommenden Jahr geschehen. Die Bundesregierung sprach von einer "großen Enttäuschung", die Grünen bezeichneten die Entscheidung als "Affront".

EDF machte am Donnerstag zwar grundsätzlich den Weg dafür frei, einen Antrag auf einen Entzug der Betriebserlaubnis des 40 Jahre alten Atomkraftwerks zu stellen. Auch wurde festgehalten, dass eine Stilllegung der beiden nahe der deutschen Grenze gelegenen Reaktoren "unumkehrbar" sei. Der Antrag soll aber erst "in den sechs Monaten" vor der Inbetriebnahme eines neuen Atomreaktors im nordfranzösischen Flamanville eingereicht werden.

Nach jahrelangen Verzögerungen soll der Reaktor in Flamanville nach jetzigem Stand erst 2019 ans Netz gehen. Eine weitere Verschiebung ist allerdings nicht ausgeschlossen. Der sogenannte EPR-Reaktor in Flamanville hätte ursprünglich schon 2012 in Betrieb gehen sollen, beim Bau traten aber immer neue Schwierigkeiten auf.

Der Antrag von EDF ist eine Voraussetzung dafür, dass die französische Regierung ein Dekret zur Stilllegung von Fessenheim veröffentlichen kann. Die jetzige Entscheidung des EDF-Verwaltungsrats bedeutet, dass die aktuelle Regierung dies nicht mehr wird tun können: Am 23. April und 7. Mai wird ein neuer Präsident gewählt, im Juni dann eine neue Nationalversammlung, aus der die künftige Regierungsmehrheit hervorgehen wird.

Die französische Regierung hatte deswegen darauf gedrungen, dass EDF am Donnerstag einen umgehenden Antrag beschließt. Im Verwaltungsrat gab es dafür aber keine Mehrheit. Umweltministerin Ségolène Royal sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP trotzdem von einer "guten Entscheidung".

Die Bundesregierung kritisierte EDF dagegen scharf. "Die heutige Entscheidung des EDF-Verwaltungsrats ist eine große Enttäuschung", erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. "Damit wurde eine wichtige Chance vertan. Die Hängepartie geht also weiter."

Sie erwarte von der französischen Regierung, "dass sie zu ihrem Wort steht und dafür Sorge trägt, dass die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim zügig eingeleitet wird", betonte Schwarzelühr-Sutter. Frankreichs Staatschef François Hollande hatte ursprünglich versprochen, Fessenheim schon Ende 2016 vom Netz zu nehmen.

Die Grünen im Bundestag bezeichnete die EDF-Entscheidung als "Affront": "Offensichtlich ist die französische Atomlobby mächtiger als die Regierung selbst", erklärte die Grünen-Sprecherin für Atompolitik, Sylvia Kotting-Uhl. Die Bundesregierung müsse erreichen, dass die Abschaltung Fessenheims noch vor der französischen Präsidentenwahl beschlossen wird: "Denn danach werden die Karten erst einmal neu gemischt."

Tatsächlich könnte das Aufschieben des Antrags die Stilllegung von Fessenheim in Frage stellen. Zwar will der Mitte-Kandidat Emmanuel Macron, der derzeit als Favorit für die Präsidentschaftswahl gilt, an einer Schließung der Alt-Meiler festhalten. Anders sieht es aber bei der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem konservativen Kandidaten François Fillon aus.

Atomkraftgegner in Frankreich, Deutschland und der Schweiz fordern schon seit langem eine Schließung von Fessenheim. In dem elsässischen Atomkraftwerk, das 30 Kilometer südwestlich von Freiburg liegt, kommt es immer wieder zu Pannen und Zwischenfällen. Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region und die Gefahr einer Überschwemmung bei einem Bruch des Dammes, der das Akw vom Rheinkanal trennt. Die beiden 900-Megawatt-Reaktoren in Fessenheim wurden 1977 in Betrieb genommen und sind damit die ältesten des Landes.

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