Strompreis-Umlage für Offshore-Ausbau beschlossen

Maßnahme soll Investitionen auf hoher See sichern

Verbraucher müssen künftig über eine neue Umlage auf ihrer Stromrechnung für einen beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen auf hoher See zahlen. Der Bundestag beschloss, dass Entschädigungen für fehlende Anschlüsse von Windparks vor der Küste künftig zu einem Teil auf den Strompreis umgelegt werden. Die Netzbetreiber haften demnach je nach Grad ihres Verschuldens bei Verzögerungen mit einem Höchstbetrag von 110 Millionen Euro.

Ziel der Maßnahme ist es, Investitionen in Windparks auf hoher See zu sichern - denn ohne Anbindung an das Stromnetz können die Betreiber der Anlagen nicht die staatlich garantierte Einspeisevergütung in Anspruch nehmen. Der Bau der Ökostrom-Anlagen ist deshalb bisher wenig attraktiv. Der Strom aus Windparks auf hoher See soll künftig aber einen "wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs" des Landes leisten, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt.

Die sogenannte Offshore-Umlage, die dem Stromkunden im Haftungsfall letztlich in Rechnung gestellt wird, darf dem Gesetzesvorhaben zufolge höchstens 0,25 Cent pro Kilowattstunde betragen. Die Kosten für den Verbraucher halten sich laut Bundesregierung in Grenzen: Da der durchschnittliche Strompreis eines Haushalt bei 24 Cent pro Kilowattstunde liege, führe die Haftungsumlage maximal zu einem Anstieg von einem Prozent, hieß es im Gesetzentwurf.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz enthält ferner Vorschriften, mit denen Kraftwerksbetreiber dazu gezwungen werden sollen, bei Stromengpässen auch unrentable Anlagen weiterzubetreiben. Erst am Mittwoch hatte die Regierung mit der sogenannten Abschaltprämie eine weitere Neuregelung auf den Weg gebracht: Sie sieht vor, dass stromintensive Unternehmen bei Versorgungsengpässen für eine vorübergehende Drosselung ihres Energieverbrauchs belohnt werden.

Im vergangenen Winter hatte das deutsche Energieversorgungssystem während einer mehrwöchigen extremen Kältewelle an seiner Leistungsgrenze gearbeitet. Nur durch das Anzapfen auch ausländischer Kraftwerke und -netze konnte die Sicherheit der Versorgung nach Angaben der Netzbetreiber gewährleistet werden. An zehn Tagen mussten auch Reservekraftwerke hierzulande und in Österreich angefahren werden.

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