Strompreise: Brüssel will Gewinne von Energieunternehmen abschöpfen

Energieunternehmen werden einen Beitrag leisten müssen, um die Energierechnungen für die Bürger zu bezahlen. Dies ist Teil der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen, um mit „astronomischen“ Strompreisen fertig zu werden.

Brüssel möchte, dass Unternehmen für fossile Brennstoffe einen Teil ihrer unerwarteten Gewinne in einen Solidaritätsfonds umleiten, um die Auswirkungen auf gefährdete Haushalte zu lindern.

Auch soll eine Obergrenze für die Einnahmen von Unternehmen eingeführt werden, die Strom mit niedrigen Produktionskosten produzieren, wie erneuerbare Energien und Kernenergie.

Es sei jetzt an der Zeit, dass die Verbraucher von den niedrigen Kosten kohlenstoffarmer Energiequellen wie erneuerbaren Energien profitierten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Deshalb der Vorschlag, diese unerwarteten Gewinne an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten, damit diese schutzbedürftige und gefährdete Haushalte und Firmen unterstützen könnten.

Die Strompreise in der EU richten sich nach der letzten Energiequelle, die benötigt wird, um den Gesamtbedarf zu decken. Die hohen Gaspreise infizieren die anderen Quellen, erhöhen den Gesamtpreis und bringen zusätzliche Vorteile für die Unternehmen.

Dem Vorschlag zufolge soll ein Liquiditätsfonds für Energieunternehmen eingerichtet werden, um zu helfen, mit der Volatilität des Marktes umzugehen.

Aber noch wichtiger ist, dass die EU-Kommission Moskaus Einnahmen reduzieren will, indem sie die russischen Pipeline-Gasimporte begrenzt.

Die Sanktionen seien für die russische Wirtschaft tiefgreifend und hätten schwere negative Auswirkungen, so von der Leyen. Aber Putin federe dies teilweise durch Einnahmen aus fossilen Brennstoffen ab. Daher müssten Russlands Einnahmen gekürzt werden, mit denen Putin den grausamen Krieg gegen die Ukraine finanziere.

Moskau hat es geschafft, Vorteile zu erzielen, selbst wenn die EU ihre Importe von 40 Prozent vor dem Krieg auf heute neun Prozent reduziert hat.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Vorschlags sind Verbrauchseinsparungen. Brüssel will verbindliche Ziele für Spitzenlastzeiten festlegen.

All diese Maßnahmen werden am Freitag von den EU-Energieministern diskutiert.