Stromrechnung für tausende mittelständische Betriebe wird ab Januar steigen

Ein Blockheizkraftwerk in einer Hamburger Hochschule

Für tausende mittelständische Firmen und öffentliche Einrichtungen wie etwa Schulen oder Krankenhäuser steigt ab Januar 2018 zumindest vorübergehend die Stromrechnung. Das bestätigte die Bundesregierung am Montag. Hintergrund ist ein Streit mit der Brüsseler EU-Kommission über die Zulässigkeit von Entlastungen für die Betreiber von bestimmten Kraftwärmekopplungs-Anlagen (KWK) im Bereich der EEG-Umlage.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, das Thema sei derzeit "Gegenstand von sehr intensiven und konstruktiven Gesprächen" zwischen Berlin und Brüssel. Sie bestätigte damit zugleich einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), die am Montag über mögliche Konsequenzen der fehlenden Einigung berichtet hatte.

Hintergrund ist, dass die bisherige Regel zur Privilegierung von KWK-Anlagen, die seit August 2014 in Betrieb gingen, zum Jahreswechsel ausläuft. Bislang müssen die Betreiber von KWK-Anlagen auf den Strom aus ihren Anlagen, den sie selbst verbrauchen, nur eine um 60 Prozent reduzierte EEG-Umlage bezahlen. Da keine von der EU-Kommission genehmigte Nachfolgefassung vorliegt, müssen sie ab 1. Januar 2018 aber die volle Umlage in Höhe von 6,8 Cent je Kilowattstunde für selbst genutzten Strom abführen.

Dies gilt zumindest so lange, bis die Bundesregierung sich mit der Kommission auf eine Nachfolgefassung verständigt, die nach deren Auffassung wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte, Berlin wolle die Umlagenbegrenzung für den Eigenverbrauch von Strom aus diesen KWK-Anlagen im nächsten Jahr gesetzlich neu regeln und dies der EU-Kommission dann erneut zur Genehmigung vorlegen.

Die Meinungsverschiedenheiten um die Besserstellung für neuere Anlagen ist demnach insgesamt nur ein Aspekt bei der Förderung von KWK-Projekten, bei anderen Bereichen ist nach Angaben der Sprecherin nicht mit Problemen zu rechnen. Anlagen, die vor dem Stichtag am 1. August 2014 errichtet wurden, sind nicht betroffen. Hier rechnet die Bundesregierung demnach mit einer Zustimmung der Brüsseler EU-Kommission noch in diesem Jahr.

Dem FAZ-Bericht zufolge schätzen Unternehmensverbände die Zahl der betroffenen Firmen auf bis zu 10.000. Davon betroffen sind demnach auch kommunale Unternehmen und Einrichtungen wie Schulen oder Schwimmbäder, die auf Selbstversorgung mit Strom aus neueren KWK-Anlagen setzen. Im Einzelfall könne es nach Angaben des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) um finanzielle Beträge in Millionenhöhe gehen.

KWK-Anlagen erzeugen Strom und Wärme zugleich und sind dadurch besonders energieeffizient und klimafreundlich, weshalb sie im Rahmen der staatlichen Förderung der Energiewende bezuschusst werden. Es gibt sie in verschiedenen Größenordnungen. In Form sogenannter Blockheizkraftwerke versorgen sie Wohnblocks oder Wohnsiedlungen. Es gibt aber auch große industrielle Anlagen.

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