Suche geht weiter - Macrons Entscheidung gegen linken Premier löst Protestwelle aus

Präsident Macron lehnt eine linke Regierung ab, was zu heftigen Reaktionen und Forderungen nach seiner Amtsenthebung führt.<span class="copyright">Stephanie Lecocq/Reuters Pool/AP</span>
Präsident Macron lehnt eine linke Regierung ab, was zu heftigen Reaktionen und Forderungen nach seiner Amtsenthebung führt.Stephanie Lecocq/Reuters Pool/AP

Frankreichs Präsident Macron lehnt eine linke Regierung ab, was zu heftigen Reaktionen und Forderungen nach seiner Amtsenthebung führt. Die Zukunft des Premierministeramts bleibt ungewiss.

Frankreich steht nach den Parlamentswahlen vor einem politischen Patt. Laut der „Deutschen Welle“ hat Präsident Emmanuel Macron entschieden, keinen Premierminister aus der linken Allianz NFP zu ernennen, da dies die „institutionelle Stabilität“ gefährden würde. Die NFP, bestehend aus La France Insoumise (LFI), Sozialisten, Kommunisten und Grünen, erzielte die meisten Sitze im Parlament, jedoch keine Mehrheit. Macron betonte, dass ein Premierminister ohne Mehrheit im Parlament das Land lahmlegen würde.

Heftige Reaktionen auf Macrons Entscheidung

Die Entscheidung stieß bei der linken Allianz auf heftigen Widerstand. LFI-Koordinator Manuel Bompard nannte Macrons Haltung einen „inakzeptablen antidemokratischen Coup“. LFI-Führer Jean-Luc Mélenchon forderte die Öffentlichkeit zu Massenprotesten und einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten auf. Auch der kommunistische Parteichef Fabien Roussel und die grüne Partei sind empört und fordern eine „große Volksmobilisierung“.

Ungewisse Zukunft des Premierministeramts

Wie „BBC“ berichtet, hat NFP die Beamtin Lucie Castets als Kandidatin für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Doch sowohl Macrons zentristische Gruppe als auch die rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen haben angekündigt, jeden Kandidaten der NFP im Parlament abzulehnen. Macron plant, in weiteren Konsultationen eine Lösung zu finden.