Sudans Präsident reist trotz Haftbefehls zu Gipfeltreffen nach Jordanien

Sudans Staatschef Omar al-Baschir reist trotz eines internationalen Haftbefehls wegen Völkermords zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga nach Jordanien. Jordaniens König Abdullah habe darauf bestanden, dass al-Baschir an dem am Mittwoch beginnenden Treffen in der Hauptstadt Amman teilnimmt, sagte der sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandur am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagtentur Suna. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Jordanien zuvor aufgefordert, al-Baschir die Einreise zu verweigern oder den Haftbefehl gegen ihn zu vollstrecken.

Gegen den Staatschef liegt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur vor. In dem Konflikt zwischen der Armee, mit ihr verbündeter Milizen und Rebellengruppen wurden nach UN-Angaben seit 2003 mehr als 300.000 Menschen getötet. Zweieinhalb Millionen Einwohner ergriffen die Flucht.

Seit Ausstellung des Haftbefehls reist al-Baschir in der Regel nur noch in Länder, die dem IStGH nicht angehören. Jordanien ist Mitglied des Strafgerichtshofs. 2015 war al-Baschir zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union nach Südafrika gereist. Obwohl das Land ebenfalls Mitglied des Strafgerichtshofs ist, weigerte sich die südafrikanische Regierung aber, den Haftbefehl zu vollstrecken. Der IStGH hat für den 7. April eine Anhörung zu der Weigerung angesetzt.

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