Yahoo Nachrichten SWR-Recherche - AfD will Sachsen für Flüchtlinge zum „unattraktivsten Bundesland“ machen
Auf einem Sommerfest der rechten Szene leitet die AfD inoffiziell den Wahlkampf für die drei ostdeutschen Bundesländer vor. Dabei werden drastische und Flüchtlingsfeindliche Maßnahmen besprochen.
Am vergangenen Wochenende kamen, wie die „Tagesschau“ berichtet, auf Einladung des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek die Spitzenkandidaten der AfD für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kleinen Ort Schnellroda in Sachsen-Anhalt zusammen.
AfD will Sachsen für Geflüchtete unattraktiv machen
Die Veranstaltung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, doch nach Informationen des „SWR“ konnten eigene Reporter die Reden über einen Bauzaun hinweg verfolgen. Die Versammlung bot eine Plattform für die AfD-Spitzen, ihre radikalen Ansichten zur Flüchtlingspolitik zu präsentieren.
Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban machte demnach den Anfang und forderte: „Wir wollen Sachsen zum unattraktivsten Bundesland der BRD machen.“ Konkret schlug er laut „Spiegel“ vor, Geflüchteten nur Wertcoupons statt Geldleistungen auszuhändigen, solange ihr Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist. Dies soll als Abschreckung für künftige Migranten dienen.
Höcke will Abschiebeflüge in Erfurt
Nicht minder drastisch äußerte sich Björn Höcke, der AfD-Chef aus Thüringen. Er erklärte vor den laut „Tagesschau“ rund 250 Zuschauern: „Den ersten Platz, was das unattraktivste Land für illegale Einwanderung in Deutschland angeht, möchten wir Thüringer den Sachsen schon streitig machen.“
Höcke erklärte, dass es ihm ein „Herzensanliegen“ sei, Abschiebeflüge vom Flughafen Erfurt zu realisieren. Darüber hinaus äußerte der Thüringer AfD-Chef dem Bericht zufolge den Wunsch, dass das Bundesland Thüringen eigenständige Vereinbarungen zur Aufnahme von Flüchtlingen mit anderen Ländern treffen sollte.
Während der Veranstaltung sprach Höcke dem Bericht der „Tagesschau“ zufolge auch über seine Verurteilungen wegen des Rufens von Nazi-Parolen und nannte dies seine „erste wirkliche Diktaturerfahrung“. Dabei bezeichnete er sich selbst als „völlig unschuldiger Mensch“, versprach, die Urteile anzufechten und kämpferisch bis zum Sieg der AfD in Thüringen und im Bund weiterzumachen.
