Syrischer Flüchtling: Nachzug der Eltern bewilligt – aber ohne kleine Geschwister

Mustafas Eltern dürfen einreisen, die minderjährigen Geschwister aber nicht.

Ist es Eltern zuzumuten, ihre drei minderjährigen Kinder allein in einem Kriegsgebiet zurückzulassen? Selbst wenn das jüngste dieser Kinder erst zwei Jahre alt ist, das älteste 13? Offenbar ja.

Anders lässt sich der Bescheid des Kölner Ausländeramts an Mustafa K. nicht lesen. In dem Schreiben vom 21. März stimmt die Behörde zwar dem Familiennachzug seiner Eltern zu – als minderjähriger anerkannter Flüchtling hat Mustafa darauf einen Rechtsanspruch. Seine drei jüngeren Geschwister jedoch müssen in Damaskus bleiben. Für sie soll es kein Visum geben.

Der Jugendliche, der 2015 wegen der drohenden Einberufung zum Wehrdienst geflohen ist, hat mit seinen Eltern per Whatsapp über den Bescheid diskutiert. „Sie werden nicht kommen“, sagt er. Es ist für sie nicht vorstellbar, die Kinder in dem Bürgerkriegsland zu lassen oder sich auf unabsehbare Zeit voneinander zu trennen.

Verfahren dauern oft so lange bis der Rechtsanspruch erlischt

Mustafas Geschichte ist kein Einzelfall, sagt Heike Winzenried, die bei der Caritas minderjährige unbegleitete Ausländer berät. Allein ihr seien fünf ähnliche Bescheide bekannt. „Ich habe in meiner Beratung bislang nur einen einzigen Fall erlebt, wo die Familie eines Minderjährigen tatsächlich nachziehen konnte.“

Mustafas Pech und das anderer jugendlicher Flüchtlinge ist, dass die Verfahren so lange dauern. Sind die endlich abgeschlossen, stehen viele von ihnen bereits kurz vor der Volljährigkeit – und dann erlischt der Rechtsanspruch.

Auch Mustafa hat zehn Monate auf die Anerkennung als Flüchtling gewartet. Weitere acht Monate dauerte es, bis die Eltern die Visums-Zusage der Botschaft erhielten. Dem Syrer, der ein Berufskolleg besucht und mittlerweile gut deutsch spricht, ist währenddessen die Zeit weggerannt. In wenigen Tagen wird er 18. „Die langen Prozesse machen einen Familiennachzug praktisch unmöglich“, konstatiert Heike Winzenried.

Nur bei einem Härtefall wird der Nachzug der ganzen Familie bewilligt

Mustafas Hoffnung hängt nun daran, dass das Ausländeramt bei ihm doch noch einen besonderen Härtefall anerkennt. Bis vor wenigen Monaten sei dies in solchen Fällen durchaus üblich gewesen, meint die Beraterin. Mittlerweile jedoch sind die Behörden offenbar von höchster Stelle angehalten, äußerst restriktiv zu entscheiden. Das geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amtes in Berlin hervor, das an alle Visaabteilungen der Botschaften gerichtet war und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Demnach stellt das Leben in einem Kriegs- oder Krisengebiet keine „außergewöhnliche Härte“ dar, die einen Nachzug der ganzen Familie rechtfertigen könnte. Die Ausländerbehörden müssen zudem einen Nachweis verlangen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und der Lebensunterhalt gesichert ist. „Meistens wird diese Voraussetzung nicht erfüllt“, heißt es in der Weisung des Ministeriums vom 20. März.

Weisung aus Berlin soll Flucht-Anreize vermeiden

Das politische Ziel, das dahinter steckt, ist klar: Der Familiennachzug soll so weit wie möglich begrenzt werden, um Flucht-Anreize zu vermeiden und die Kommunen nicht noch mehr zu belasten. Heike Winzenried kann das nicht nachvollziehen. „Es geht hier immerhin um Minderjährige und deren Kindeswohl.“ Ohnehin käme eine Familienzusammenführung vor allem für Syrer und Iraker in Frage, andere Flüchtlinge hätten kaum eine Chance auf Anerkennung.

Dass die Stadt bei einer großzügigeren Genehmigungspraxis Flüchtlingsströme befürchten muss, glaubt sie daher nicht. Von den insgesamt 857 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die die Stadt Ende 2016 betreute, kamen lediglich 21 aus Syrien und 41 aus dem Irak....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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