"Täter-Opfer-Umkehr": Lanz streitet mit Co-Autor des offenen Briefs an Olaf Scholz

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Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel gab sich bei "Markus Lanz" als Co-Autor des offenen Briefs an Bundeskanzler Olaf Scholz zu erkennen. Im ZDF-Talk untermauerte er die kontroversen Thesen des Texts und erhielt viel Widerspruch in der Runde. Die Rede war von "hartem Zynismus".

Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel verteidigte bei
Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel verteidigte bei "Markus Lanz" den offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Widerspruch kam von der Politologin Jana Puglierin. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

In den politischen Talkshows war der Widerhall auf den kontroversen offenen Brief deutscher Intellektueller an Bundeskanzler Olaf Scholz bisher überraschend leise. Am Sonntag hatte etwa Anne Will das in ihrer Talkshow kurz aufgeworfene Aufregerthema schlicht mit einem "Nee" abgekanzelt. Die Botschaft: Sie gedenke nicht, darüber diskutieren zu lassen.

Am Mittwoch aber kam es nun zur ersten größeren fernsehmedialen Aufarbeitung jener in der Zeitschrift "Emma" veröffentlichten Thesen, die unter anderem Dieter Nuhr, Alice Schwarzer, Martin Walser, Ranga Yogeshwar und Edgar Selge erstunterzeichnet hatten. Markus Lanz hatte in seiner Sendung am Dienstag den Rechtsphilosophen Reinhard Merkel zu Gast. Der gab sich im ZDF-Talk als Mitverfasser der "kollektiven Produktion" zu erkennen, die im Kern den Bundeskanzler auffordert, von der Ausfuhr schwerer Waffen ins Kriegsgebiet abzusehen und stattdessen die Bemühungen um einen Waffenstillstand zu intensivieren.

Reinhard Merkels "Mahnung" an die Regierung in Kiew

"Die Ukraine soll sich nicht ergeben", stellte Merkel eingangs bei "Markus Lanz" klar. Die Ukraine habe sogar "eine gewisse Pflicht, sich zu verteidigen". Dies aber nicht um jeden Preis. Es sei nun die Zeit gekommen, mittels diplomatischer Kunst einen Weg zu finden, den beide Kriegsparteien akzeptieren können.

Der emeritierte Professor an der Universität Hamburg hält die Gelegenheit für günstig: "Russland hat diesen Krieg politisch, ökonomisch und in mancherlei Hinsicht militärisch längst verloren." Deshalb gebe es jetzt beste Aussichten für die Ukraine, einen Kompromiss auszuhandeln, der ihre Interessen sichert, anstatt eine weitere Eskalation, weitere Zerstörung und weiteres Leid in Kauf zu nehmen. Explizit als "Mahnung" an die Regierung in Kiew wollte er verstanden wissen: Den Verlust "Tausender Menschenleben" schlicht zu ignorieren, sei "moralisch verwerflich". Die Kinder in der Ukraine "würden lieber überleben, als den Preis für die Tapferkeit ihrer eigenen Regierung zu bezahlen".

"Zynisch", nannte die Politologin Jana Puglierin die Überlegung, die Ukraine habe "jedes Recht sich zu verteidigen, aber bitte nicht mit unseren Waffen". Die Ukraine benötige schwere Waffen, um überleben zu können. "Wenn sie diese Waffen nicht hätte, kann sie sich auf den Boden legen und ergeben." Auch erkennt die Politologin der Berliner Denkfabrik European Council on Foreign Relations "in keinster Weise", dass Russland seine ursprünglichen Kriegsziele aufgegeben habe. Das russische Militär habe lediglich seine Taktik verändert.

"Ich glaube, das kommt bei den Menschen in der Ukraine schlecht an"

Der Journalist Robin Alexander wunderte sich. "Ganze Städte werden eingeebnet. Und deutsche Intellektuelle machen sich Gedanken: Russland darf diesen Krieg nicht verlieren. Ich glaube, das kommt bei den Menschen in der Ukraine schlecht an." (Bild: ZDF / Markus Hertrich)
Der Journalist Robin Alexander wunderte sich. "Ganze Städte werden eingeebnet. Und deutsche Intellektuelle machen sich Gedanken: Russland darf diesen Krieg nicht verlieren. Ich glaube, das kommt bei den Menschen in der Ukraine schlecht an." (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

"Was ist die Lage?", bemühte sich der "Welt"-Journalist Robin Alexander seinerseits um eine Einordnung. "Die russische Armee steht auf ukrainischem Territorium. Es werden Menschenrechtsverbrechen in Riesendimension begangen. Ganze Städte werden eingeebnet. Und deutsche Intellektuelle machen sich Gedanken: Russland darf diesen Krieg nicht verlieren. Ich glaube, das kommt bei den Menschen in der Ukraine schlecht an."

Reinhard Merkel, bis 2020 Mitglied im Deutschen Ethikrat, entgegnete: "Das ist doch eines unserer Motive in dem Brief: Wie lange, meinen Sie, soll das weitergehen?" Dass der Krieg für die Ukraine "manifest gewinnbar" ist, sei eine Illusion. Alexander hielt dagegen: "Sie wollen Kriegsverbrechen stoppen, indem Sie die Ukraine nicht mehr ausrüsten. Das ist doch wirklich ein seltsamer Gedanke!" Wenn man ihn zu Ende denke, sei das "ein harter Zynismus". Dem stimmte Jana Puglierin zu. Eine Verhandlungslösung könne nur dann zustande kommen, "wenn die Ukraine die Möglichkeit hat, ihre Souveränität zu behaupten. Dafür müssen wir sie stark machen und nicht schwach."

"Wir übernehmen übelste russische Propaganda"

"Diese Position haben sie längst", argumentierte Merkel. "Ich bin hoch überzeugt davon, dass man in Moskau kapiert hat, dass man in einem substanziellen Sinn nicht gewinnen wird." Einwurf von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: "Das ist eine rationale Erwägung. Haben Sie den Eindruck, dass wir es mit rational agierenden Personen zu tun hatten in den letzten Monaten?"

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (rechts) diskutierte mit Markus Lanz über die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (rechts) diskutierte mit Markus Lanz über die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

Auch hier ließ sich der Mitinitiator und Co-Autor des offenen Briefs nicht beirren und gab zu bedenken: "Wenn Putin diesen Krieg handfest im militärischen Sinn verlieren würde, verlöre er vermutlich sogar sein Leben, jedenfalls seine Regierungsgewalt." Dies berge das Risiko einer unabsehbaren Eskalation.

Auch der Gastgeber schaltete sich in die Debatte ein - wenngleich er sich nach eigener Aussage dabei sehr zurückhielt. Lanz störte sich vor allem an einer Formulierung im offenen Brief, die nicht alleine Russland eine Verantwortung dafür zuweist, eine atomare Eskalation zu verhindern. Man dürfe dem Aggressor nicht "sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern", zitierte Lanz die Text-Passage und befand: "Das ist Täter-Opfer-Umkehr, tut mir wirklich leid. Wir übernehmen übelste russische Propaganda."

Markus Lanz: "Immer der Blick durch die russische Brille!"

Reinhard Merkel ist sich sicher, dass ein Atomschlag nicht geplant ist: "Ich glaube keine Sekunde, dass in Moskau irgendjemand sitzt, Herrn Putin eingeschlossen, der sagt: Irgendwann setzen wir atomare Waffen ein." Dennoch könnte es dazu kommen. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)
Reinhard Merkel ist sich sicher, dass ein Atomschlag nicht geplant ist: "Ich glaube keine Sekunde, dass in Moskau irgendjemand sitzt, Herrn Putin eingeschlossen, der sagt: Irgendwann setzen wir atomare Waffen ein." (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

Merkel wollte es nicht gelten lassen. "Ich glaube keine Sekunde, dass in Moskau irgendjemand sitzt, Herrn Putin eingeschlossen, der sagt: Irgendwann setzen wir atomare Waffen ein." Jedoch bestehe das Risiko einer "Schritt-für-Schritt-Eskalation", die dorthin führt. Als Beispiel für eine solche schleichende Dynamik nannte er die Bombardierungen der Ukraine von Zielen auf russischem Boden, zu der das angegriffene Land jedes Recht habe. Jedoch werde Moskau darauf reagieren müssen.

Markus Lanz echauffierte sich hörbar. "Schon wieder so viel Verständnis für die Russen! Immer der Blick durch die russische Brille!" Es blieb an diesem Abend bei verhärteten Debattenfronten.

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