Türkei am politischen Scheideweg

Das Referendum über das Präsidialsystem könnte weitreichende Folgen für die Türkei haben – ähnlich wie 1923, als die Republik ausgerufen wurde.

Präsident Recep Tayyip Erdogan nennt die Reform nötig, um das Land politisch stabiler und sicherer zu machen.

Die Vorschläge werden den Menschen zur Abstimmung vorgelegt, weil es für sie keine Mehrheit im Parlament gab.

Gegner des Präsidialsystems

Denn die Änderungen sind höchst umstritten. Sie würden dem Präsidenten weitreichende Macht verleihen:

*Der Ministerpräsident wird durch Vizepräsidenten ersetzt.

*Der Präsident wird Regierungs- und Staatschef, ähnlich wie in den USA.

*Er kann Gesetze per Dekret durchsetzen und das Parlament auflösen.

*Das Parlament hat nur eingeschränkte Möglichkeiten, um den Präsidenten des Amtes zu entheben.

*Erdogan könnte somit bis 2029 im Amt bleiben.

#Gewaltenteilung in der #Türkei – eine Analyse der UniFAU vor dem #Referendum https://t.co/I9QAaZZ7WF #Rechtsstaat #Demokratie pic.twitter.com/AWyar2pvvV— HumanRights Watchdog (WatchdogSchweiz) 13. April 2017

Gegner der Reform des Präsidialsystems befürchten weitere Einschränkungen für die Medien. Seit dem versuchten Staatsstreich wird kaum noch über die Opposition berichtet. Viele Kritiker wurden mundtot gemacht. Für den Politikwissenschaftler Ahmet Kasim Han ist keine Kehrtwende in Sicht.

“Selbst bei einem ‘Nein’ gibt es keine große Hoffnung. Vergessen Sie nicht, dass der Präsident das Land weiter auf die Weise regieren wird, wie er es getan hat, seitdem er ins Amt gewählt wurde.”

Die Maßnahmen hatte Erdogan nach dem versuchten Putsch vom Juli ergriffen. Er erklärte den Notstand und tauschte mehr als 113.000 Menschen bei der Polizei, der Justiz, dem Militär und an anderen Stellen aus. Mehr als 130 Medien wurden geschlossen.

Vor #Referendum in der #Türkei: “Nein!”-Lager benachteiligt,#OSZE beklagt unfairen Wahlkampf in der Türkei – https://t.co/Gkz1tubgit #HAYIR— ⭐Michelle (@m_obendorfer) 13. April 2017

Kein Widerspruch geduldet

Erdogan macht aus dem Referendum eine Abstimmung für oder gegen seine Regierung. Erdogan sagte, “was sagen die Gegner der Reform des Präsidialsystems? Wenn sie sagen, dass sie gegen die Änderungen sind, dann verteidigen sie Putsche, Koalitionskrisen und politisches Chaos.”

Es wird damit gerechnet, dass er einen knappen Sieg davonträgt.

Erdogan ist seit 2002, seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, sehr beliebt und hat noch keine Wahl verloren. Er sagte diese Woche, dass viele Türken im Ausland bereits abgestimmt hätten. Wahlbeobachter meinen, dass er davon profitieren könnte.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen